Prof. Dr. Rolf Herber, Anwendungsbereich des UNCITRAL-Kaufrechtsübereinkommens,

in: Doralt (Hrsg.), Das UNCITRAL-Kaufrecht im Vergleich zum österreichischen Recht, Wien: Manz (1985), S. 28-45

I. Einleituung

I. Einleitung
Die Vorgeschichte des UNCITRAL-Übereinkommens ist Ihnen bekannt, ich brauche sie hier im einzelnen nicht vor Ihnen auszubreiten 1). Sie kennen auch die Etappen, die letztlich - zwar nicht von der gewissermaßen politischen Legitimation her, jedoch aus der fachlich juristischen Sicht - in einer kontinuierlichen Fortentwicklung zu dem uns heute vorliegenden, auf der Konferenz in Wien 1980 weltweit beschlossenen Obereinkommen der Vereinten Nationen geführt haben. Von den Arbeiten Ernst Rabels, die im Jahre 1929 begannen, beim Römischen Institut in kleinem, erlesenem Kreise Gestalt annahmen, sich dann in einer wechselvollen - durch den Krieg unterbrochenen - Geschichte verfestigten und im Jahre 1964 auf einer Diplomatischen Konferenz in Den Haag die Form eines Staatenübereinkommens annahmen. Genauer gesagt: Zweier Übereinkommen, nämlich über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluß Internationaler Kaufverträge 2). Diese Übereinkommen sind seit 1972 in Kraft und gelten heute für Großbritannien, Belgien, die Niederlande, Italien, San Marino, Luxemburg, die Bundesrepublik Deutschland, Israel und Gambia. Sie gelten also mit wenigen Ausnahmen nur innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; auch dort vermochten sie jedoch kein einheitliches Recht zu schaffen, weil einmal wichtige Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, namentlich Frankreich, den Übereinkommen überhaupt ferngeblieben sind, und weil anderseits die Vertragsstaaten der Haager Übereinkommen sich nicht auf eine einheitliche Ausübung der zahlreichen Vorbehaltsmöglichkeiten haben verständigen können.

Das erste Ergebnis der Arbeiten zur Kaufrechtsvereinheitlichung, die Haager Übereinkommen, hat zwar in der Wissenschaft ein durchaus positives Echo gefunden, vermochte sich jedoch politisch und auch in der Wirtschaft - die das Angebot einer solchen Rechtsordnung ja immerhin auch ohne völkerrechtliche Inkraftsetzung hätte wahrnehmen können - nicht durchzusetzen. Die Gründe sind vielschichtig und Ihnen bekannt. Die beiden wichtigsten sind für unsere Überlegungen jedoch so bedeutsam, daß wir sie uns noch einmal bewußt machen müssen:

Hauptgrund für das Scheitern der Haager Übereinkommen war, daß sowohl bei der Vorbereitung dieser Übereinkommen als auch auf der Staatenkonferenz 1964 viel zu wenige Staaten vertreten waren, die zudem im wesentlichen nur (S. 29) westeuropäische waren. Mit der Folge, daß der überwiegende Teil der Staaten der Welt, der am Zustandekommen der Regeln keinen Anteil hatte, nicht bereit war, dieses für ihn fremde Gesetz kommentarlos zu übernehmen. Dieser Mangel ist nun durch die Arbeiten von UNCITRAL behoben. An der weltweit angemessenen Repräsentation bei der Ausarbeitung kann nunmehr kein Zweifel mehr sein, nachdem diese Kommission in jahrelangen Vorbereitungsarbeiten das Übereinkommen insgesamt überprüft und überarbeitet hat und nachdem es dann - auf der Basis des UNCITRAL-Entwurfs aus dem Jahre 1978 3) - auf einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufenen Weltkonferenz in Wien von fünfzig Staaten einstimmig verabschiedet wurde 4). Die Zeichnungen des Übereinkommens und die Erklärungen auf und nach der Konferenz lassen nunmehr die Hoffnung begründet erscheinen, daß mehr Staaten als bisher bereit sein werden, die Kaufrechtsvereinheitlichung auch politisch in die Tat umzusetzen.

Auch ein zweiter Grund, der zur Zurückhaltung der Staaten - und damit auch der Wirtschaft, die verständlicherweise ihre Praxis nicht auf ein Übereinkommen umstellen wollte, dessen Inkrafttreten so zweifelhaft war und mit dessen Revision in UNCITRAL schon begonnen wurde, als es in Kraft trat - wesentlich beigetragen haben dürfte, ist zumindest deutlich abgeschwächt worden: Die Übereinkommen von 1964, insbesondere das materiell-rechtliche Übereinkommen, von dessen Schicksal der Erfolg der Kaufrechtsvereinheitlichung letztlich abhängt, waren in vielen Punkten noch zu kompliziert. Dies gilt für eine Reihe wichtiger Teilkomplexe. Einer der praktisch bedeutendsten davon ist der Anwendungsbereich, der nach allgemeinem Urteil in den Übereinkommen von 1964 als nicht besonders gelungen angesehen werden muß. Auch inhaltlich hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen die Haager Übereinkommen zu ihrem Vorteil weiterentwickelt: Es hat sie gestrafft und dogmatisch vereinfacht, auch den Anwendungsbereich klarer gefaßt. Daß dies möglich war, verdanken wir insbesondere dem glücklichen Umstand, daß eine Reihe von brillanten Juristen, die bereits an der Ausarbeitung der Haager Übereinkommen beteiligt waren, auch die UNCITRAL-Arbeiten und die Wiener Kaufrechtskonferenz begleitet und maßgeblich beeinflußt haben. Ich darf in diesem Zusammenhang den Präsidenten der Wiener Kaufrechtskonferenz, Herrn Prof. Eörsi, und den Vorsitzenden des Hauptausschusses der Konferenz, Herrn Prof. Loewe, nennen, die hier unter uns sind und denen wir einen guten Teil des Erfolges der Arbeiten verdanken.

Wir können aus dieser Vorgeschichte für unsere Arbeiten zweierlei entnehmen: Wir beschäftigen uns mit einem Übereinkommen, das mit großer Wahrscheinlichkeit das internationale Kaufrecht der nächsten Jahrzehnte wirklich prägen wird. Und: Einer der praktisch besonders bedeutsamen Komplexe, die der Anwendung in den Vertragsstaaten Schwierigkeiten bereiten werden, die möglichst einheitlich gelöst werden sollten, wird der Anwendungsbereich sein.

Der Anwendungsbereich des Übereinkommens ist nicht nur für die Vertragsstaaten im Zeitpunkt der Ratifizierung bedeutsam, wenn sie zu entscheiden haben, welche Regeln ihres Rechtes und etwa anderer Übereinkommen - ich darf schon hier auf das Haager Übereinkommen von 1955 über das auf Kaufverträge (S. 30) anwendbare Recht hinweisen, welches einen anderen Anwendungsbereich hat, sich jedoch glücklicherweise zur Zeit in der Revision befindet - materiell und völkerrechtlich mit dem neuen Übereinkommen in Widerspruch stehen könnten. Er wird für die praktische Anwendung sowohl hinsichtlich seiner sachlichen als auch hinsichtlich seiner räumlichen Kriterien auf lange Zeit Abgrenzungszweifel aufwerfen, die für die Parteien eines Vertrages häufig wichtiger sein werden als manche Auslegungsdifferenz im materiellen Teil. Denn zumindest in der Anfangszeit können sie oft überrascht werden von der Anwendung des neuen internationalen Rechts, mit der sie vielleicht nicht einmal gerechnet haben, auf die aber jedenfalls ihre Geschäftsbedingungen noch nicht abgestellt sind. Dies zeigen auch die Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland nach der Einführung des Haager Kaufrechts.

Ich freue mich deshalb besonders darüber, daß Sie mir Gelegenheit geben, auf Ihrer Veranstaltung einige einführende Bemerkungen gerade zu diesem Teil des neuen Übereinkommens zu machen, der die deutsche Rechtsprechung nach Inkrafttreten der Haager Kaufrechtsübereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland am 16. April 1974, also vor genau neun Jahren, wohl am meisten von allen Vorschriften des neuen Einheitsrechts beschäftigt hat. Die Probleme der Anwendung des Wiener Kaufrechts werden zwar im einzelnen von denen des Haager Rechts verschieden sein, da die Bestimmungen über den Anwendungsbereich erhebliche Veränderungen erfahren haben. Gleichwohl wird man aus den Erfahrungen mit den geltenden Übereinkommen auch für die Zukunft lernen können.

Lassen Sie mich deshalb versuchen. Ihnen aus dieser Sicht einen kurzen Überblick über die Probleme des Anwendungsbereichs des neuen Kaufrechts zu geben.

Fortsetzung

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