Prof. Dr. Rolf Herber, Anwendungsbereich des UNCITRAL-Kaufrechtsübereinkommens,

in: Doralt (Hrsg.), Das UNCITRAL-Kaufrecht im Vergleich zum österreichischen Recht, Wien: Manz (1985), S. 28-45

IV. Regelungsbereich

IV. Regelungsbereich des Übereinkommens
In Art 4 ist - in Übereinstimmung mit dem Haager Kaufrecht - ausdrücklich klargestellt, welcher Regelungsbereich von dem Übereinkommen abgedeckt wird. Einer Abgrenzung zwischen geregelten und nicht geregelten Gebieten bedarf es schon im Hinblick darauf, daß bei den geregelten Gebieten ein Rückgriff auf das nationale Recht nach dem Haager Übereinkommen ganz ausgeschlossen war, nach Art 7 Abs 2 des Wiener Übereinkommens zumindest stark erschwert ist: Sofern das Übereinkommen allgemeine Grundsätze erkennen läßt, sind nicht geregelte Fragen hiemach und nicht nach nationalem Recht zu beurteilen.

Geregelt sind der Abschluß von Kaufverträgen und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers. Als Beispiele für nicht geregelte Gebiete nennt das Übereinkommen ausdrücklich die Gültigkeit eines Vertrages oder seiner Bestimmungen oder von Gebräuchen sowie die Wirkungen eines Vertrages auf das Eigentum an den verkauften Sachen.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich folgende Abgrenzung zu dem nicht vom Übereinkommen betroffenen nationalen Recht, die im einzelnen vielfach zweifelhaft ist:

Das Übereinkommen läßt unberührt die Unwirksamkeit eines Vertrages wegen Mangels der Geschäftsfähigkeit, Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten. Auch die Anfechtbarkeit wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung bleibt vorbehalten. Geregelt ist dagegen die Formgültigkeit des Kaufvertrages; Vertragsschluß und spätere Änderungen sind nach den Art 11, 29 formlos (S. 41) gültig; insbesondere bedarf es nicht der Schriftform, die auch nicht zum Nachweis des Vertragsschlusses verlangt werden darf. Von diesem Grundsatz, der übrigens in den allgemeinen Bestimmungen enthalten ist und deshalb auch die Vertragsstaaten bindet, die den Abschlußteil nicht übernehmen, enthält Art 12 eine wichtige Ausnahme: Er gestattet den Vertragsstaaten den Vorbehalt, für Kaufverträge mit Partnern, die ihre Niederlassung in diesem Staat haben, die Schriftfonn zu verlangen. Es ist anzunehmen, daß die Ostblockstaaten von diesem Vorbehalt Gebrauch machen werden.

Die Abgrenzung zwischen materiellen Gültigkeitsvorschriften und Vorschriften über die Formgültigkeit wird oft Zweifel bereiten. So etwa bei dem deutschen Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen, welches wohl materiell zu verstehen ist und deshalb mit dem Übereinkommen vereinbar sein dürfte. Das gleiche gilt wohl auch hinsichtlich des Abzahlungsgesetzes, welches nach deutschem Recht einen besonderen Widerruf einräumt, also die materielle Gültigkeit des Vertrages berührt.

Auch Gebräuche können nach nationalem Recht unwirksam sein, wenn sie etwa gegen zwingendes Recht verstoßen. Deren Aufzählung in Artikel 4 unter den nicht geregelten Fragen ist jedoch mit der Einschränkung zu verstehen, daß die Fragen, unter welchen Voraussetzungen Gebräuche für die Parteien eines bestimmten Vertrages überhaupt bindend sind und welchen konkreten Inhalt sie im Einzelfall haben, in dem Übereinkommen - nämlich in Art 9 - geregelt sind.

Außer den ausdrücklich genannten Fragen des Eigentumsübergangs bleiben ungeregelt insbesondere Verbote des öffentlichen Rechts, das Verfahrensrecht und die Verjährung. Etwas anders verhält es sich mit der Beweislast, die man wohl als einen Aspekt des materiellen Rechts ansehen muß und die deshalb nach meiner Auffassung nach den allgemeinen Grundsätzen des Übereinkommens zu beurteilen ist, soweit sie nicht ausnahmsweise ausdrücklich geregelt ist. Auf das schwierige Verhältnis zu Ansprüchen aus Produkthaftung habe ich bereits hingewiesen.

Zu erwähnen ist der Vollständigkeit halber, daß bei UNIDROIT Übereinkommen über die Gültigkeit von Kaufverträgen und über den Eigentumserwerb vorbereitet werden, deren Aussichten aber nicht klar erkennbar sind. Es wird nicht leicht sein, die Staaten zur Annahme von Regeln in diesem Kerngebiet ihrer bürgerlichen Rechtsordnung zu bewegen. UNIDROIT hat, wie Sie wissen, soeben ein Übereinkommen über die Stellvertretung beim Kauf auf einer Diplomatischen Konferenz in Genf verabschieden können. Ob dieses ergänzende Übereinkommen in absehbarer Zeit in Kraft treten wird, kann zur Zeit wohl schwer beurteilt werden.

Fortsetzung

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