Prof. Dr. Rolf Herber, Anwendungsbereich des UNCITRAL-Kaufrechtsübereinkommens,

in: Doralt (Hrsg.), Das UNCITRAL-Kaufrecht im Vergleich zum österreichischen Recht, Wien: Manz (1985), S. 28-45

V. Parteiautonomie

V. Parteiautonomie
Art 6 stellt ausdrücklich fest, daß die Parteien die Anwendung dieses Übereinkommens ausschließen oder von seinen Bestimmungen abweichen oder deren Wirkung ändern können. Ausgenommen von der Parteiautonomie ist lediglich eine einzige Bestimmung, die zudem nur im Fall eines Vorbehaltes nach Art 12 von einem Vertragsstaat getroffen werden kann, nämlich das Erfordernis der Schriftform.

Der Ausschluß kann auch stillschweigend erfolgen. Dies ist im Wiener Übereinkommen nicht mehr ausdrücklich gesagt, um eine zu großzügige Annah- (S. 42) me eines vertragsausschließenden Willens der Parteien durch die Gerichte nicht herauszufordern, doch war eine sachliche Änderung gegenüber dem Haager Recht nicht beabsichtigt.

Zum stillschweigenden Ausschluß nun gibt es in der Bundesrepublik Deutschland umfangreiche Rechtsprechung 17). Der Bundesgerichtshof hat dabei im Prinzip eine sehr übereinkommensfreundiiche Auslegung vorgenommen. Die wichtigste Entscheidung 18) geht dabei dahin, daß die bloße Verweisung im Vertrage auf "deutsches Recht" ohne Differenzierung - wie sie namentlich in der ersten Zeit der Anwendung des Übereinkommens naturgemäß häufig ist - allein noch nicht als Abbedingung des Übereinkommens gewertet werden kann; auch das Übereinkommen ist im Rahmen seines Geltungsbereiches deutsches Recht. Gleiches gilt, wenn sich die Vereinbarung eines bestimmten nationalen Rechtes implicite aus der Vereinbarung eines Gerichts oder Schiedsgerichts ergibt.

Zweifelhafter ist schon der Fall, daß einem Vertrage Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden, die auf einem bestimmten nationalen Recht aufbauen. Hier wird man den Ausschluß nicht nur der entgegenstehenden Regeln, sondern des gesamten Übereinkommens anzunehmen haben, wenn die Geschäftsbedingungen nur im Zusammenwirken mit dem nationalen Recht überhaupt verständlich sind. Der Bundesgerichtshof 19) hat eine solche Lösung angedeutet, jedoch deutlich zu verstehen gegeben, daß dies die Ausnahme sein müsse.

Eine breite Diskussion hat sich um die Frage entwickelt, ob die Gerichte auch einen hypothetischen Parteiwillen berücksichtigen dürfen. Der Bundesgerichtshof hat dies erfreulicherweise trotz einiger entsprechender Andeutungen bisher nicht angenommen, und die Literatur neigt ebenfalls zur Verneinung 20). Der Wortlaut ist nach meiner Auffassung klar: Es muß ein stillschweigender Wille der Parteien erkennbar sein, ihren vertraglichen Beziehungen nicht das Einheitsrecht zugrundezulegen. Ob sie dessen Existenz und Inhalt dafür gekannt haben müssen, wie in der deutschen Literatur gelegentlich angenommen wird, erscheint mir allerdings höchst fraglich; nach meiner Auffassung genügt es, daß die Parteien konkrete Rechtsvorschriften - etwa die des BGB - positiv gewollt haben. Die Berücksichtigung eines hypothetischen Parteiwillens würde bedeuten, die Ersetzung der vermeintlichen Interessen der Parteien durch die Auffassung des Richters zu gestatten. Hier liegt eine deutliche Abgrenzung von einem auch nur irgendwie ermittelten tatsächlichen Willen der Parteien. Daß diese Frage überhaupt so breiten Raum in der Erörterung eingenommen hat, dürfte wohl allein damit zu erklären sein, daß in der allerersten Zeit der Übereinkommensgeltung natürlich die Fälle einer Überraschung der Parteien durch das neue, ihnen nicht bekannte Recht häufig waren, so daß der Gedanke auf Abhilfe vielleicht nahe lag. Deshalb kann man dieses Problem wohl als ein transitorisches ansehen.

Eine besondere Form der Abbedingung des Übereinkommens kann sich allerdings auch aus abweichenden Handelsbräuchen ergeben. Diese sind auch künftig, wie nach Haager Kaufrecht, für die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen bindend und gehen dem Übereinkommen vor (Art 9). Die Voraussetzungen (S. 43) allerdings sind etwas eingeschränkt: Bräuche, die die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben, sind nur dann für sie verbindlich, wenn sie sie kannten oder hätten kennen müssen und wenn sie im internationalen Handel des jeweiligen Geschäftszweiges weithin bekannt sind und regelmäßig beachtet werden. Diese Einschränkung entspricht der Sorge insbesondere der Entwicklungsländer, daß sie lokalen Bräuchen an einem weit entfernten Handelsplatz ausgeliefert werden könnten, ohne sie zu kennen. Praktisch dürfte sich für die Industrieländer kein wesentlicher Unterschied zum Haager Kaufrecht ergeben.

Lassen Sie mich kurz noch auf ein Problem hinweisen, das sich in diesem Zusammenhang aufdrängt, das zwar nicht eigentlich zum Anwendungsbereich des Übereinkommens, sondern zum Abschlußteil gehört, dem aber erhebliche praktische Bedeutung zukommt: die sogenannte battle of forms. Wie schon bei den Vorbereitungsarbeiten in UNCITRAL, wurde auch auf der Konferenz der Antrag gestellt, ausdrücklich festzulegen, daß dann, wenn die beiden Vertragsparteien sich bei Vertragsabschluß auf einander widersprechende Geschäftsbedingungen beziehen, beide Bedingungswerke unbeachtlich bleiben sollen. Der Vorschlag wurde auch auf der Konferenz abgelehnt 21) - mit Recht, wie ich meine. Welche Geschäftsbedingungen in diesem Falle gelten, muß sich nach den allgemeinen vertragsrechtlichen Regeln richten; das Übereinkommen gibt hierfür auch durchaus Lösungen. Eine pauschale Regelung in dem Sinne, daß die Parteien bei einem Widerspruch auf das Übereinkommensrecht verwiesen werden, welches vielleicht ihren beiderseitigen Vorstellungen im gegebenen Fall am fernsten lag, würde dem Parteiwillen unangebracht Gewalt antun. Jedenfalls müßte man eine solche Vorschrift sehr viel sorgfältiger und differenzierter formulieren, als dies auf der Konferenz durch ihre Befürworter geschehen ist.

Fortsetzung

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