Prof. Dr. Rolf Herber, Anwendungsbereich des UNCITRAL-Kaufrechtsübereinkommens,

in: Doralt (Hrsg.), Das UNCITRAL-Kaufrecht im Vergleich zum österreichischen Recht, Wien: Manz (1985), S. 28-45

VI. Inkrafttreten des Übereinkommens

VI. Inkrafttreten des Übereinkommens
Lassen Sie mich zum Abschluß noch einen kurzen Blick auf die Vorschriften über das Inkrafttreten und die praktischen Aussichten hierfür werfen.

Das Übereinkommen tritt nach seinem Art 99 ein Jahr nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Wie schon erwähnt, ist es möglich, den Teil über den Abschluß von Kaufverträgen und den über das materielle Kaufrecht allein anzunehmen, indem hinsichtlich des anderen ein entsprechender Vorbehalt erklärt wird.

Staaten, die Vertragsstaaten der Haager Übereinkommen sind, müssen diese bei Annahme des Wiener Übereinkommens kündigen; die Ratifikation oder der Beitritt zum Wiener Übereinkommen werden für diese Staaten erst wirksam, wenn die Kündigung des Haager Kaufrechts wirksam geworden ist. Es ist also sichergestellt, daß hinsichtlich eines Staates nicht beide Übereinkommen gleichzeitig gelten.

Welche Aussichten bestehen nun dafür, daß das Wiener Übereinkommen in Kraft tritt?

Das Übereinkommen ist von einer Reihe wichtiger Staaten gezeichnet worden 22). Ratifiziert worden ist es schon jetzt von Frankreich, Ägypten, Syrien und Lesotho 23). (S. 44)

Die Unterzeichnungen und die Erklärungen auf und nach der Wiener Konferenz lassen nach meiner Auffassung den Schluß zu, daß in kaum einem Teil der Welt entscheidende Bedenken gegen das Übereinkommen bestehen. Nach fünfzig Jahren vorbereitender Arbeit ist eine Regelung erreicht, die sich zwar noch verändern, kaum aber durchgreifend verbessern läßt. Das Inkrafttreten des Übereinkommens würde für den internationalen Handel große Vorteile bringen:

Kaufleute in aller Welt könnten auf einen gemeinsamen Text zurückgreifen, der in den sechs Arbeitssprachen der Vereinten Nationen verbindlich und in allen anderen Sprachen der Welt in Übersetzung verfügbar ist. Sie hätten erhebliche Aussichten auf eine einigermaßen einheitliche Auslegung in den Vertragsstaaten, die heute von ganz verschiedenen Rechtssystemen ausgehen. Dies um so mehr, wenn - wie ich hoffe - UNCITRAL oder UNIDROIT durch entsprechende Veröffentlichungen und Veranstaltungen die Einheitlichkeit der Auslegung in den Vertragsstaaten verfolgt und gewährleistet. Hier - in der Gewährleistung der einheitlichen Anwendung internationaler Übereinkommen - wird nach meiner Auffassung ganz allgemein eine Zukunftsaufgabe der Rechtsvereinheitlichung liegen, die - jedenfalls in einem Zeitpunkt, in dem für die meisten wichtigen Institutionen des Handelsrechts Übereinkommen vorliegen - bedeutsamer ist als die Ausarbeitung neuer Übereinkünfte.

Voraussetzung des Nutzens für den internationalen Handel ist jedoch, daß das Übereinkommen wirklich weltweit in Kraft tritt. Nur dann lohnt sich die Umstellung, insbesondere auch der zahlreichen im internationalen Handel gebräuchlichen Geschäftsbedingungen, auf das neue Recht. Hier scheint mir nun, wie so oft bei internationalen Übereinkommen, die Gefahr zu bestehen, daß ein Staat auf den anderen wartet. Es ist vielleicht verständlich, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften - bis auf Frankreich, das dem Haager Recht ferngeblieben ist und das Wiener Übereinkommen bereits ratifiziert hat -eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legen; denn sie hatten dieselbe Hoffnung bereits einmal bei Ratifizierung des Haager Kaufrechts, und ihre Regierungen haben nach dessen Scheitern wegen ihrer verhältnismäßig raschen Bereitschaft zur Ratifizierung die entsprechenden Vorwürfe aus der Wirtschaft bekommen. Gleichwohl ist dies allein eine Zeitfrage, und die große Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ist sich darüber einig, daß sie vom Haager Kaufrecht auf das Wiener Kaufrecht überwechselt, sobald hinreichende Aussicht darauf besteht, daß es von wichtigen Handelspartnerstaaten in Ost und West außerhalb der Europäischen Gemeinschaften akzeptiert wird. Ich hoffe sehr, daß sich die Zeichen hierfür weiterhin mehren und hoffentlich bald bestätigen werden.

In der Bundesrepublik Deutschland soll in diesem Sommer der Entwurf eines Vertragsgesetzes dem Parlament vorgelegt werden, so daß die Regierung voraussichtlich etwa 1984 die Möglichkeit der Ratifikation hätte. Es wäre wohl wünschenswert, daß die Ratifikationen durch die Vertragsstaaten des Haager (S. 45) Kaufrechts zu einem abgestimmten Zeitpunkt erfolgen, um Probleme des zeitlichen Anwendungsbereichs möglichst gering zu halten.

Wir haben also gute Hoffnung, das Übereinkommen in einigen Jahren in Kraft zu sehen. Größerer zeitlicher Optimismus wäre vielleicht unrealistisch, wie die Erfahrungen auch bei anderen internationalen Übereinkommen zeigen. Den Parteien von internationalen Kaufverträgen steht es selbstverständlich gleichwohl frei, die Übereinkommensregelung schon vorher zu vereinbaren - was nach meiner Auffassung erhebliche sachliche Vorteile mit sich brächte. Vielleicht wird die Bereitschaft dazu wachsen, wenn deutlicher erkennbar wird, daß das neue Übereinkommen nun auch wirklich in Kraft treten wird. Hoffen wir, daß sich dies bald herausstellt. Denn wir haben im Wiener Kaufrecht ein Übereinkommen vor uns, das infolge der langen Vorbereitungsarbeiten, der Qualifikation seiner Verfasser und des glücklichen Umstandes, daß es trotz wachsender Politisierung leider auch der Arbeiten am internationalen Handelsrecht weitestgehend nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten konzipiert werden konnte, so ausgereift ist wie kaum ein anderes internationales Übereinkommen. Sollte nach dieser Vorgeschichte und bei diesem sachlichen Ergebnis und trotz des unverkennbaren praktischen Bedürfnisses eine Rechtsvereinheitlichung nicht gelingen, so wäre dies in der Tat eine Enttäuschung, die für die gesamte Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Handelsrechts nicht ohne Folgen bleiben könnte.

Ende

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