Prof. Dr. Burghard Piltz, (BDPHG, Gütersloh)
Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (2000),

in: Neue Jurustische Wochenschrift (NJW) 2000, Heft 8, S. 553-560

(Fortsetzung des Aufsatzes: Datei-Nr. 4)

III. 2. Vertragsabschluß

Anders als 315 f. BGB verlangt das UN-Kaufrecht für das Vorliegen eines Angebotes zum Abschluss eines Vertrags in der Regel einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Kaufpreis, Art. 14 I 2. Zwar steht es den Parteien frei, dieses Erfordernis abzubedingen und auch ohne Anhaltspunkte zur Preisbestimmung einen Vertrag zu schließen, vgl. Art. 6 und 9 CISG. Jedoch kann eine - insbesondere stillschweigende - Abbedingung nicht ohne weiteres fiktiv unterstellt werden. Wenn aber trotz fehlender Kaufpreisabsprachen geliefert wird und der Käufer die Berechnung verlangt (52) oder ein Bindungswille aufgrund sonstiger Umstände ("Wir bestellen ... Liefertermin sofort") feststeht (53), kann eine verbindliche Vertragserklärung nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt werden. Um zu einem Vertragsschluss zu kommen, muss das Angebot angenommen werden. Das Angebot kann in aller Regel allerdings nur von der Person, an die es gerichtet ist, akzeptiert werden. Übermittelt der Offerent sein Angebot an einen Handelsvertreter, muss er davon ausgehen, dass nicht dieser, sondern ein Dritter Adressat des Angebots ist (54). Die Annahme kann ausdrücklich erklärt oder durch ein sonstiges, Zustimmung signalisierendes Verhalten geäußert werden, vgl. Art. 18 I CISG. Diese Aussage gilt gleichermaßen für Änderungen des Vertrags und Vergleichsabsprachen. Eine stillschweigende Annahme ist etwa vorstellbar, wenn der Käufer Modifikationen des Lieferauftrags wünscht und anschließend die Lieferung rügelos entgegen nimmt (55). Übersendet eine Partei zur vergleichsweisen Abgeltung noch offener und teilweise streitiger Ansprüche der anderen Partei einen Scheck mit dem Vermerk, dass die widerspruchslose Einlösung als Ein-(S. 557)verständnis gelte, führt die Scheckeinreichung vorbehaltlich eines erkennbar anderslautenden Willens des Einlösenden zur Annahme des Vergleichsangebots (56).

Wenn die Annahme inhaltlich vom Angebot abweicht und die Änderung wesentlich ist, stellt die abweichende Annahme in der Regel ein Gegenangebot dar, Art. 19 I CISG. Art. 19 III CISG enthält einen Katalog von Umständen, die eine wesentliche Abweichung indizieren. Diese Auflistung ist jedoch weder abschließend noch zwingend, sondern lediglich eine widerlegbare Auslegungsregel. Dem Offerenten günstigere Änderungen sind daher auch dann, wenn sie in Art. 19 III CISG angesprochene Umstände betreffen, unwesentlich und führen folglich zu einem Vertragsabschluss nach Maßgabe der abweichenden Annahmeerklärung, vgl. Art. 19 II CISG (57). Die Einfügung einer Gerichtsstandsklausel hingegen macht in aller Regel eine wesentliche Abweichung aus (58). Die Art. 14ff. CISG gelten auch für die Einbeziehung von AGB (59). Soweit nicht zwischen den Parteien praktizierte Gepflogenheiten oder internationale Bräuche zu ihrer vertraglichen Integration führen (60), ist grundsätzlich ein ausdrücklicher, vorderseitiger Hinweis auf die rückseitigen oder sonstwie beigefügten AGB erforderlich (61). Während in deutsch-rechtlichen Sachverhalten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs der bloße Hinweis auf die AGB genügt, ohne dass ihr Text der anderen Partei übergeben werden muss, verlangt das UN-Kaufrecht grundsätzlich, dass die AGB der Gegenseite "ausgefolgt" (62) oder ihr Inhalt sonstwie übermittelt werden. In der Regel ist daher ein in der Vertragssprache abgefasster AGB-Text dem Vertragsangebot beizufügen (63). Rechtsprechung zu der Problematik kollidierender AGB lässt sich für den Berichtszeitraum nicht ausmachen (64). Die inhaltliche Kontrolle von wirksam in den Vertrag einbezogenen AGB unterliegt dem nach IPR jeweils maßgeblichen nationalen Recht, vgl. Art. 4 lit.a CISG. Soweit danach das deutsche AGB-Gesetz berufen wird, ist bislang lediglich entschieden, dass der klauselmäßige Ausschluss jeglichen Schadensersatzes in UN-Kaufrechts-Verträgen 9 AGBG verletzt (65).

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