Prof. Dr. Burghard Piltz, (BDPHG, Gütersloh)
Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (2000),

in: Neue Jurustische Wochenschrift (NJW) 2000, Heft 8, S. 553-560.

(Fortsetzung des Aufsatzes: Datei-Nr. 5)

III. 3. Primärpflichten des Verkäufers und des Käufers

Wiederholt waren die Gerichte aufgerufen festzustellen, an welchem Ort der Verkäufer zu liefern hat. Da im Zweifel von einem Beförderungsverkauf (66) auszugehen ist (67), wird der Lieferort vorbehaltlich anders lautender Abreden oder Gebräuche gewöhnlich an dem Ort fixiert, an dem der Verkäufer die Ware dem ersten Beförderer übergibt, Art. 31 lit.a CISG. Der Lieferort begründet in Verbindung mit Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ/LugÜ bzw. 29 ZPO einen Gerichtsstand auch für die Ansprüche des Käufers wegen Schlechtlieferung (68). Die in Art. 35 niedergelegte Pflicht zur Lieferung vertragsgemäßer Ware ist demgegenüber keine eigenständige Pflicht und kann folglich nicht zu einem von Art. 31 abweichenden Lieferort führen (69). Art. 31 CISG ist - wie fast alle Vorschriften des UN-Kaufrechts - dispositiv und greift daher nicht ein, wenn die Parteien einen anderen Lieferort festlegen. Formulierungen wie "Frei-Haus" können als abweichende Vereinbarung einer Bringschuld gedeutet werden (70), können jedoch auch lediglich eine Kostenregelung enthalten, die den Lieferort nach Art. 31 CISG unberührt lässt (71). Bei Verwendung von "Frei-Haus"-Klauseln sollte daher klargestellt werden, ob die Absprache den Lieferort betrifft oder nur für die Kostentragung gilt (72). Die Verpflichtung des Verkäufers, eine für den Haupttransport geeignete Verpackung zu besorgen, wird durch Lieferortklauseln nicht berührt und bleibt folglich auch bei Vereinbarung der INCOTERM FOB bestehen (73).

Der Käufer ist vor allem verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen, Art. 53. Allein aus der Bezeichnung "spare parts" kann nicht abgeleitet werden, dass die Lieferung als unentgeltliche Gewährleistung zu erfolgen hat (74). Wenn der Käufer erstmals zwei Monate nach Erhalt der Rechnung den Preis moniert, spricht zudem manches für die Berechtigung der fakturierten Höhe des Kaufpreises (75). Der Käufer hat - anders als nach unvereinheitlichtem deutschen Recht - in der Regel am Sitz des Verkäufers zu zahlen, Art. 57 I lit.a CISG. Nach herrschender Rechtsprechung in Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich und den Niederlanden eröffnet diese Bestimmung in Verbindung mit Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ einen Gerichtsstand, um den ausländischen Abnehmer vor dem Heimatgericht des Verkäufers zu verklagen (76). Entsprechendes gilt für Art. 5 Nr.1 LugÜ und 29 ZPO (77). Da die Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises als Bringschuld ausgestaltet ist, tritt bei Zahlung durch Banküberweisung Erfüllungswirkung folglich erst mit von dem Käufer zu beweisender Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers ein (78).

Auch die Bestimmung des Zahlungsortes nach Art. 57 CISG steht unter dem Vorbehalt, dass die Parteien nichts anderes vereinbaren. Akkreditiv-Klauseln lassen den Ort für die Kaufpreiszahlung (79) sowie die Pflicht des Verkäufers, dem Käufer eine Rechnung zu übersenden (80), unberührt. Die Mitteilung einer Bankverbindung ist ebenfalls keine abweichende Erfüllungsortabrede (81). Wenn jedoch im Rahmen einer längeren Geschäftsbeziehung der Käufer von Anbeginn an mittels Banküberweisung gezahlt und der Verkäufer stets und nicht beanstandet die Überweisungskosten getragen hat, kann sich aufgrund der Gepflogenheiten ergeben, Art. 9 I CISG, dass der Zahlungsort in diesem Fall am Sitz des Käufers zu lokalisieren ist (82). Eine Zug-um-Zug Zahlung i. S. des Art. 57 I lit.b CISG setzt demgegenüber voraus, dass keine Partei vorleistungspflichtig ist und Zeitpunkt und Ort der Erfüllung für Leistung und Gegenleistung identisch sind (83). Die bloße Vereinbarung, dass nach Übergabe der Ware zu zahlen ist, lässt erst recht den Zahlungsort am Sitz des Verkäufers unberührt (84).

Art. 71 CISG eröffnet unabhängig von Art. 73 CISG (85) ein Zurückhaltungsrecht, wenn nach Vertragsabschluss offenbar wird, dass die andere Partei einen wesentlichen Teil ihrer Pflichten nicht erfüllt. Steht fest, dass der Verkäufer nicht vertragsgemäß (S. 558) liefern wird, kann der Käufer die Bestellung des vertraglich zugesagten Akkreditivs daher aussetzen (86). Das Zurückhaltungsrecht ist jedoch konkludent abbedungen, wenn der Verkäufer die Rückgabe der Ware nach vorzunehmender Umrüstung zusagt, obwohl die Zahlungsverpflichtung des Käufers bereits streitig ist (87). Uneinheitlich beurteilt die Rechtsprechung, inwieweit ausstehende Zahlungen aus vorangegangenen Lieferungen zur Zurückhaltung berechtigen (88).

Soweit nicht ein Zurückhaltungsrecht besteht, haben der Käufer und der Verkäufer grundsätzlich für die Nichterfüllung der ihnen obliegenden Pflichten einzustehen. Die nicht vereinbarungsgemäße Eröffnung des Akkreditivs begründet jedoch keine Pflichtverletzung des Käufers, wenn dieser Umstand von dem Verkäufer verursacht ist, Art. 80 CISG, weil dieser zuvor die Ladestelle zu bezeichnen hat und dies nicht tut (89). Die nicht vertragsgemäß leistende Partei wird ferner von Schadensersatzkonsequenzen befreit, Art. 79 V CISG, soweit die Voraussetzungen des Art. 79 CISG, erfüllt sind. Dafür ist zum einen erforderlich, dass das Leistungshindernis von der leistungsverpflichteten Partei nicht kontrolliert werden kann. Eine Entlastung des Verkäufers für die Lieferung vertragswidriger Ware setzt folglich voraus, dass die Vertragswidrigkeit außerhalb seines eigenen und außerhalb des Einflussbereiches jeder seiner Zulieferer angelegt ist (90). Grundsätzlich haftet der Verkäufer im Verhältnis zum Käufer für seine Vorlieferanten. Auch finanzielle Engpässe des Zulieferers und dadurch bedingte Lieferstörungen sind kein befreiender Umstand (91). Neben einem nicht kontrollierbaren Hinderungsgrund ist für eine Befreiung nach Art. 79 CISG weiter erforderlich, dass das Hindernis oder seine Folgen vernünftigerweise weder vermeidbar noch überwindbar sind. Soweit und solange noch Ware auf dem Markt ist, die der verkauften Ware vergleichbar ist, trifft den Verkäufer demzufolge ein allgemeines Beschaffungsrisiko. Die mit einer Ergänzungsbeschaffung einhergehenden Verluste sind im Prinzip hinzunehmen; bei Eisen-Molybdän ist selbst die Verdreifachung des Marktpreises von dem Verkäufer zu tragen, zumal es sich um einen stark spekulativen Handelssektor handelt (92).

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