Prof. Dr. Burghard Piltz, (BDPHG, Gütersloh)
Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (2000),

in: Neue Jurustische Wochenschrift (NJW) 2000, Heft 8, S. 553-560.

(Fortsetzung des Aufsatzes: Datei-Nr. 7)

III.5. Pflichtverletzungen des Käufers

Der nicht vertragsgemäß bezahlte Verkäufer wird in aller Regel weiterhin auf Zahlung des Kaufpreises bestehen, Art. 62 CISG (156). Eine Vertragsaufhebung liegt kaum in seinem Interesse, es sei denn, dass er noch über die Ware verfügt und diese nun anderweitig absetzen möchte. Zudem werden die nicht vertragsgemäße Einleitung der Akkreditivgestellung (157) sowie nicht ordnungsgemäße Zahlungen (158) kaum eine wesentliche Vertragsverletzung i. S. des Art. 64 I lit.a CISG ausmachen, es sei denn, dass der Käufer sich zudem endgültig und ernsthaft vom Vertrag lossagt (159). Im Zweifel sollte der die Vertragsaufhebung anstrebende Verkäufer daher dem säumigen Käufer zunächst eine Nachfrist setzen (160).

Nach Art. 78 CISG ist der Verkäufer berechtigt, ohne weitere Voraussetzungen, insbesondere auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Verzuges nach 284f. BGB (161) Zinsen auf ausstehende Gelder zu verlangen. Art. 78 CISG regelt allerdings nur die Pflicht dem Grunde nach, trifft jedoch keine Aussage zu dem anzuwendenden Zinssatz. Soweit nicht andere Absprachen, Gebräuche oder Gepflogenheiten vorgehen, greift die Rechtsprechung überwiegend auf den gesetzlichen Zins derjenigen Rechtsordnung zurück, die nach den Bestimmungen des Internationalen Privatrechts für die vom UN-Kaufrecht nicht geregelten Rechtsfragen gilt (162). Andere Gerichte stellen auf den Zinssatz am Sitz des Schuldners (163), auf denjenigen im Land des Gläubigers (164), auf denjenigen am Zahlungsort (165) oder auf denjenigen der Währung ab, in der die Zahlung zu leisten ist (166).

Den gesetzlichen Zinssatz übersteigende Zinsnachteile kann der Verkäufer als Schadensersatz einfordern, Art. 78 i. V. mit Art. 74 CISG. Anders als der Zinsausgleich nach Art. 78 CISG ist der auf Art. 74 CISG gestützte Zinsschaden aber nachzuweisen (167). Typischer Schaden einer Zahlungsverzögerung sind zudem die Kosten außergerichtlicher Rechtsverfolgung. Da jedoch der Schadensersatzgläubiger nach Art. 77 CISG zu möglichen und zumutbaren Maßnahmen der Schadensminderung verpflichtet ist und Art. 77 CISG eine von Amts wegen zu berücksichtigende, anspruchsausschließende Einwendung begründet (168), werden rechtsanwaltliche Mahnkosten nur insoweit ersetzt, als die Einschaltung des Anwaltes sachlich geboten war (169). Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros wird unterschiedlich beurteilt (170). Änderungen des Wechselkurses zwischen Fälligkeit und Zahlung führen nicht automatisch zu einem Schaden; vielmehr ist der Schaden von dem Verkäufer darzutun (171)

Ende des Aufsatzes

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