Prof. Dr. Burghard Piltz, (BDPHG, Gütersloh)
Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (1994),

in: Neue Jurustische Wochenschrift (NJW) 1994, Heft 17, S. 1101-1006

(Fortsetzung des Aufsatzes: Datei-Nr. 2)

II. Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht (8)
1. Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts

In sachlich-gegenständlicher Hinsicht erfaßt das UN-Kaufrecht lediglich Kaufverträge, nicht jedoch andere Vertragstypen. Wenn nicht die Pflicht des Verkäufers, die verkaufte Ware zu liefern und das Eigentum an ihr zu übertragen, dominiert, liegt in der Regel kein Kaufvertrag vor (vgl. Art. 3 CISG) (9). Der Vertriebshändlervertrag als solcher ist demzufolge kein Kaufvertrag i. S. des UN-Kaufrechts. Die in Durchführung eines Vertriebshändlervertrages abgeschlossenen einzelnen Kaufgeschäfte hingegen unterliegen im Zweifel dem UN-Kaufrecht (10).

Gegenstand der Lieferverpflichtung des Verkäufers müssen zudem Waren sein, die nicht unter den Ausnahmekatalog des Art. 2 CISG fallen. Art. 2 lit. e CISG nimmt u. a. den Kauf von Luftfahrzeugen von der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts aus. Nach herrschender Meinung greift diese Ausnahme jedoch nur, wenn intakte Einheiten veräußert werden (11). Der Kauf etwa von Triebwerken für Flugzeuge fällt daher nicht unter die Ausnahmevorschrift des Art. 2 lit. e CISG und beurteilt sich demzufolge nach UN-Kaufrecht (12). Computersoftware wird zwischenzeitlich ganz überwiegend als Ware i. S. des UN-Kaufrechts gesehen (13). Wenig erörtert ist bislang allerdings, ob die Lieferung von Software überhaupt einen Kaufvertrag i. S. des UN-Kaufrechts darstellt, wenn die Software urheberrechtlich geschützt ist und der Käufer demzufolge keine uneingeschränkte Verfügungs- und Verwertungsbefugnis erlangt.

Für Kaufverträge über Warenlieferungen gilt immer dann das UN-Kaufrecht, wenn die Parteien bei Vertragsabschluß ihre Niederlassungen erkennbar jeweils in verschiedenen Staaten haben (Art. 1 I, 1. Halbs., II CISG), und der Sachverhalt darüber hinaus einen Bezug zu mindestens einem Vertragsstaat (14) aufweist. Dieser Bezug liegt vor, wenn die Staaten, in denen der Verkäufer und der Käufer ihre Niederlassungen haben, beide Vertragsstaaten sind (Art. 1 I lit. a CISG) (15), oder wenn die Vorschriften des internationalen Privatrechts auf die Rechtsordnung eines Vertragsstaates verweisen (Art. 1 I lit. b CISG). Zu der letzteren Variante hat die Rechtsprechung die vorherrschende Ansicht bekräftigt, daß im Falle einer von den Parteien zugunsten deutschen oder des Rechts eines anderen Vertragsstaates getroffenen Rechtswahl Art. 27 EGBGB i. V. mit Art. 1 I lit. b CISG nicht nur für Export-, sondern auch für Importgeschäfte zur Maßgeblichkeit des UN-Kaufrechts führt (16). Soweit eine Rechtswahl nicht feststellbar ist, unterliegen Exportgeschäfte in Deutschland ansässiger Verkäufer mit Käufern, die keine vertragsbezogene Niederlassung in einem Vertragsstaat des UN-Kaufrechts haben, nach Maßgabe des Art. 28 EGBGB im Zweifel dem deutschen Recht und damit nach Art. 1 I lit. b CISG ebenfalls dem UN-Kaufrecht. Zutreffend zieht die deutsche Rechtsprechung allein die für den Kaufvertrag als solchen geltenden Kollisionsnormen heran und berücksichtigt nicht gesonderte IPR-Vorschriften für spezifische Teilaspekte des Fallaufbaus (17).

Folglich unterliegen Kaufverträge über Warenlieferungen vorbehaltlich einzelner Abweichungen aufgrund der Vorbehalte nach Art. 92 ff. CISG (18) grundsätzlich dem UN-Kaufrecht, wenn
  • die Niederlassung des Käufers und die Niederlassung des Verkäufers sich erkennbar in verschiedenen Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts befinden (Art. 1 Ilit. a CISG) oder
  • die erkennbar in verschiedenen Staaten ansässigen Parteien durch eine allgemeine Rechtswahlklausel den Vertrag dem Recht eines Vertragsstaates unterstellen (Art. 27 EGBGB i. V. mit Art. 1 I lit. b CISG) oder
  • ein in Deutschland oder in einem anderen Vertragsstaat ansässige Unternehmen an einen ausländischen Käufer exportiert (Art. 28 EGBGB i. V. mit Art. 1 I lit. b CISG).
Anders gewendet: Ohne Berücksichtigung der Vorbehalte nach Art. 92 ff. CISG kommt aus deutscher Sicht unvereinheitlichtes, nationales Kaufrecht überhaupt nur noch zur Anwendung, wenn
  • die Niederlassungen der Parteien sich nicht in verschiedenen Staaten befinden (Inlandsgeschäft) oder
  • das UN-Kaufrecht wirksam (19) ausgeschlossen ist (Art. 6 CISG) oder
  • ein Unternehmen Waren von einem Verkäufer bezieht, der in ei (S. 1103) nem Nicht-Vertragsstaat ansässig ist, und weder ausdrücklich noch stillschweigend das Recht eines Vertragsstaates des UN-Kaufrechts gewählt wurde; Art. 28 II EGBGB führt in diesem Fall im Zweifel zur Anwendung des am Sitz des ausländischen Verkäufers maßgeblichen nationalen Kaufrechts.
Das UN-Kaufrecht gilt für alle Rechtsfragen, die den Abschluß des Kaufvertrages, die zu wahrenden Förmlichkeiten und die aus dem Kaufvertrag erwachsenden Rechte und Pflichten der Parteien betreffen (Art. 4 S. 1, Art. 11 und Art. 29 I CISG) und geht insoweit dem nationalen, unvereinheitlichten Recht vor (20). Die 273, 320 BGB sind im Rahmen von UN-Kaufverträgen daher nicht anwendbar (21), da das UN-Kaufrecht insoweit eigene Regeln vorsieht. Auch das Zustandekommen von Kaufverträgen, die zusätzliche, nicht gerade kauftypische Absprachen enthalten, beurteilt sich nach dem UN-Kaufrecht. Soweit nicht andere Abkommen wie etwa das EuGVÜ oder das New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 90 CISG), ist folglich auch die Einigung auf eine in einem Kaufvertrag enthaltene Gerichtsstands- oder Schiedsgerichtsabrede an den Bestimmungen des UN-Kaufrechts zu messen (22).

Für die Geltung des UN-Kaufrechts ist nicht ohne Bedeutung, anhand welcher Maßstäbe eine Auslegung seiner Vorschriften (vgl. Art. 7 I CISG), sowie der von den Parteien abgegebenen Erklärungen und abgeschlossenen Verträge zu erfolgen hat (vgl. Art. 8 CISG). Im unvereinheitlichten US-amerikanischen Recht gilt der Grundsatz, daß nach Abfassung eines schriftlichen Vertrages ein Rückgriff auf dem Vertragsschluß vorgelagerte oder ihn begleitende Umstände ausgeschlossen ist, soweit diese in dem schriftlichen Vertragstext keinen Niederschlag gefunden haben (parol evidence rule). Die Ansichten der amerikanischen Gerichte zur Bedeutung dieses Grundsatzes bei UN-Kaufverträgen ist gespalten. Teilweise wird - zu Recht - herausgestellt, daß die parol evidence rule im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts nicht greift (23), teilweise wird aber auch unter dem UN-Kaufrecht ihre Fortgeltung vertreten (24). Gleichermaßen ist Art. 1602 S. 2 französischer C. C., der im Zweifel eine Auslegung gegen den Verkäufer vorsieht, im Geltungsbereich des UN-Kaufrechts nicht anwendbar.

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