Prof. Dr. Burghard Piltz, (BDPHG, Gütersloh)
Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (1994),

in: Neue Jurustische Wochenschrift (NJW) 1994, Heft 17, S. 1101-1006

(Fortsetzung des Aufsatzes: Datei-Nr. 3)

II. 2. Vertragsabschluß

In Art. 14 ff. CISG regelt das UN-Kaufrecht das äußere Zustandekommen des Kaufvertrages (25). Die Art. 14 ff. CISG gelten gleichermaßen für die spätere Änderung oder die einvernehmliche Aufhebung des Vertrages sowie insbesondere auch für die Einbeziehung von AGB. Obwohl danach deutlich strengere Voraussetzungen für die Vereinbarung von AGB gelten als nach unvereinheitlichtem deutschen Recht im Geschäftsverkehr unter Kaufleuten (26) und die Verwendung von AGB auch im internationalen Handel gängige Praxis ist, hatte die Rechtsprechung bislang noch keine Gelegenheit, sich mit dieser Problematik näher auseinanderzusetzen. Das Schrifttum weist jedoch zunehmend auf die im Vergleich zum unvereinheitlichten deutschen Recht deutlich schärferen Einbeziehungsvoraussetzungen hin (27).

Angesichts der Regelung in 316 BGB ist für den deutschen Juristen ungewöhnlich, daß nach Art. 14 I CISG ein Vertragsangebot nur vorliegt, wenn unter anderem der Preis für die zu liefernde Ware entweder bestimmt ist oder aufgrund der in dem Angebot angesprochenen Umstände festgesetzt werden kann (Prinzip des pretium certum). Andernfalls fehlt es an einem wirksamen Angebot (28). I. S. des Art. 14 I CISG ist der Preis nicht bestimmbar und folglich liegt kein Angebot vor, wenn bei alternativ zur Auswahl durch den Käufer angebotenen Triebwerken nur für ein Modell der Einheitspreis angegeben ist und nur für das bloße Triebwerk gilt, tatsächlich aber das Triebwerk einschließlich Gondel und sonstigem Zubehör angepriesen wird (29).

Das zugegangene Angebot (vgl. Art. 15 CISG) bedarf der rechtzeitigen Annahme (vgl. Art. 18 CISG), um zu einem Vertragsschluß zu führen. Die Annahme muß nicht unbedingt ausdrücklich formuliert werden, sondern kann auch konkludent, etwa durch die widerspruchslose Entgegennahme der Lieferung zum Ausdruck kommen (30). Hat der Anbieter keine zeitliche Vorgabe für die Annahme getroffen und ist Art. 18 III CISG nicht einschlägig, muß die Annahmeerklärung innerhalb angemessener Frist zugehen (Art. 18 II S. 2 CISG). Ohne näher hierauf einzugehen, läßt die Rechtsprechung eine drei Wochen nach dem Angebot erfolgende Bestätigung als Annahme i. S. des Art. 18 CISG gelten (31).

Grundsätzlich kommt ein Vertrag nur zustande, wenn die Annahmeerklärung inhaltlich mit dem Angebot deckungsgleich ist und zudem fristgerecht erfolgt (vgl. Art. 19 und 21 CISG). Anders als das BGB differenziert das UN-Kaufrecht bei einer nicht kongruenten Annahmeerklärung danach, ob die Abweichung wesentlich ist oder nicht (vgl. Art. 19 CISG). Die Ablehnung der Verpackung "in Säcken" und das Anbieten "loser" Verpackungsweise mag bei Lieferung von Schweinespeck wegen der Art des Produktes eine wesentliche Abweichung rechtfertigen (32), obwohl diese Modifikation in dem Katalog des Art. 19 III CISG nicht enthalten ist (33) und eine andere Verpackungsart in der Literatur gerne als typisches Beispiel für eine unwesentliche Abweichung genannt wird (34). Anders als 150 I BGB sieht das UN-Kaufrecht auch nicht vor, daß die verspätete Annahmeerklärung grundsätzlich als Gegenangebot fortbesteht (vgl. Art. 21I CISG). Vorbehaltlich einer unverzüglichen Erklärung des Anbieters nach Maßgabe des Art. 21 I CISG ist der Vertragsschluß vielmehr gescheitert. Eine nachfolgende Lieferung wird nur in seltenen Fällen als konkludentes Angebot auf Abschluß eines Vertrages gewertet werden können (35).

UN-Kaufverträge unterliegen keinen gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 11, Art. 29 I CISG), so daß der Vertrag auch ohne schriftliche Abfassung wirksam abgeschlossen werden kann (36). Art. 11 und Art. 29 CISG gelten jedoch (S. 1104) nicht, wenn eine Partei des Kaufvertrages in Argentinien, Chile, China, Estland, Rußland, Ukraine, Ungarn oder Weißrußland ansässig ist, da diese Staaten von der Vorbehaltsmöglichkeit des Art. 96 CISG Gebrauch gemacht haben (37). Im Verhältnis zu diesen Staaten erschließen sich die zu beachtenden Förmlichkeiten aus deutscher Sicht über Art. 11 EGBGB (38).

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