Prof. Dr. Burghard Piltz, (BDPHG, Gütersloh)
Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (1994),

in: Neue Jurustische Wochenschrift (NJW) 1994, Heft 17, S. 1101-1006

(Fortsetzung des Aufsatzes: Datei-Nr. 4)

II. 3. Primärpflichten des Verkäufers und des Käufers

Art. 30 CISG faßt die Pflichten des Verkäufers zusammen. Die gerichtliche Praxis beschäftigte in diesem Zusammenhang ausschließlich die Konkretisierung des Lieferortes. Vorbehaltlich besonderer Umstände ist der Ort, an dem der Verkäufer seine Pflichten zu erfüllen hat, nach Art. 31 CISG regelmäßig im Land des Verkäufers zu lokalisieren (39). Entgegen der Annahme der Rechtsprechung (40) wird für den Regelfall jedoch von einem Beförderungsverkauf i. S. des Art. 31lit. a CISG auszugehen sein (41). Art. 31 CISG ist allerdings nicht einschlägig, wenn der Verkäufer die Lieferung an einem anderen bestimmten Ort vorzunehmen hat. So verpflichtet die Klausel "frei Haus" den Verkäufer, die Ware auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr bei dem Käufer anzuliefern (42).

Die Pflichten des Käufers sind in Art. 53 CISG zusammengestellt. Im Vordergrund steht die Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises. Ist der Preis in italienischer Währung vereinbart, steht dem Verkäufer kein Anspruch auf Bezahlung in deutscher Währung zu (43). Ansonsten hatte sich die Praxis insbesondere mit dem Zahlungsort und der Zahlungsfälligkeit auseinanderzusetzen. Vorbehaltlich anderer Abreden oder Gebräuche und vorbehaltlich einer vereinbarten oder von dem Verkäufer nach Art. 58 I S. 2 oder II verfügten Zug-um-Zug-Zahlung ist der Kaufpreis - anders als nach 269, 270 BGB - an der Niederlassung des Verkäufers zu leisten (Art. 57 I lit. a CISG). Hieraus folgt i. V. mit 29 ZPO oder Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ein Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers für die Kaufpreiszahlungsklage gegen den Käufer (44). Die Fälligkeit des Kaufpreises beurteilt sich in erster Linie nach den zwischen den Parteien getroffenen Abreden oder zu beachtenden Gebräuchen (vgl. Art. 58 I 1. Halbs. CISG) und setzt vorbehaltlich einer Zug-um-Zug-Abwicklung voraus, daß dem Käufer die Ware an dem maßgeblichen Lieferort zur Verfügung gestellt worden ist (45). Die Einigung über die Begebung eines Wechsels beinhaltet grundsätzlich die zinslose Stundung des Kaufpreises bis zur Wechselfälligkeit (46). Die Aussage, daß bei Gewährung einer Zahlungsfrist aufgrund der im internationalen Handel geltenden Gebräuche ohne weiteres Zinsen zu entrichten seien (47), ist nicht näher belegt.

Jede Partei kann die Erfüllung ihrer Pflichten aussetzen (Zurückhalterecht), wenn die Nichterfüllung eines wesentlichen Teils der Pflichten der anderen Partei zu erwarten oder eingetreten ist (Art. 71 CISG). Das Zurückhalterecht setzt nicht voraus, daß eine wesentliche Pflichtverletzung i. S. des Art. 25 CISG durch die andere Partei droht. Erforderlich ist jedoch in jedem Fall, daß die Erfüllung eines wesentlichen Teils der Pflichten der anderen Partei in Frage steht, so daß geringfügige Abweichungen von dem vereinbarten Leistungsprogramm keine Zurückhaltung rechtfertigen. Die Schlechtlieferung nur einer geringen Teilmenge (420 kg von insgesamt gelieferten 22400 kg) gibt daher kein Zurückhalterecht (48). Nach Art. 71 III CISG ist die ein Zurückhalterecht ausübende Partei zudem gehalten, die Aussetzung der Erfüllung sofort der anderen Partei anzuzeigen. Diese Anzeige ist jedoch nicht Voraussetzung für die Ausübung des Zurückhalterechtes (49), sondern lediglich eine Nebenpflicht des Zurückhaltenden, deren Nichtbeachtung schadensersatzpflichtig macht (50).

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