Prof. Dr. Burghard Piltz, (BDPHG, Gütersloh)
Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (1994),

in: Neue Jurustische Wochenschrift (NJW) 1994, Heft 17, S. 1101-1006

(Fortsetzung des Aufsatzes: Datei-Nr. 5)

II.4. Pflichtverletzungen des Verkäufers

Zur Erhaltung der Ansprüche wegen Lieferung vertragswidriger Ware obliegt es dem Käufer, die angelieferte Ware innerhalb kurzer Frist zu untersuchen (Art. 38 CISG) und Vertragswidrigkeiten innerhalb angemessener Frist dem Verkäufer anzuzeigen (Art. 39 CISG). Das UN-Kaufrecht regelt nicht den Umfang der von dem Käufer vorzunehmenden Untersuchung (51). Da die Untersuchung dem Käufer Aufschluß geben soll, ob eine Vertragswidrigkeitsanzeige geboten ist, ist die Untersuchung auf die nach den Umständen erkennbaren Unzulänglichkeiten der Ware auszurichten. Unsaubere Nahtverarbeitungen, unterschiedliche Blattgrößen sowie Abfärbungen bei Schuhen sind durch die Untersuchung feststellbar (52). Sind bereits bei vorangegangenen Lieferungen Vertragswidrigkeiten aufgetaucht, ist eine um so gründlichere Untersuchung geboten (53).

Während die Untersuchung innerhalb kurzer Frist vorzunehmen ist, räumt das UN-Kaufrecht für die Anzeige der Vertragswidrigkeit einen angemessenen Zeitraum ein. Die Gerichte waren mehrfach gehalten, zu diesen Fristen Stellung zu nehmen:
  • Ohne Differenzierung nach kurzer Untersuchungs- und angemessene Anzeigefrist erfolgt eine 16 Tage nach Erhalt von Schuhen ausgebrachte Rüge wegen erkennbarer Mängel zu spät (54;)
  • eine Rüge 8 Tage nach Vorlage des Berichts des Sachverständigen ist fristgerecht (55;)
  • die Untersuchung von Schuhen am Tage der Lieferung und die Rüge am Tag danach sind fristgemäß (56);
  • eine Rüge 21/2 Monate nach Aufdecken der Vertragswidrigkeit bei Schuhen ist nicht fristgerecht (57);
  • eine Rüge von Mindermengen (Einlegegurken) nach 7 Tagen ist verspätet und hat zur Folge, daß der Käufer zur Zahlung des vollen Kaufpreises verpflichtet ist (58).
Nach Art. 39 I CISG ist der Käufer gehalten, die Vertragswidrigkeit nicht nur innerhalb angemessener Frist anzuzeigen, sondern dabei auch die Art der Abweichung genau zu bezeichnen. Der Hinweis auf "schlechte Verarbeitung und Paßform" ist zu pauschal und begründet daher keine ordnungsgemäße Rüge (59).

Bei Lieferung vertragswidriger Ware sowie bei sonstigen Leistungsstörungen des Verkäufers stehen dem Käufer die in Art. 45 CISG angesprochenen Rechtsbehelfe zur Verfügung. (S. 1105) Danach ist der Käufer unter anderem berechtigt, den Kaufvertrag aufzuheben, wenn die Leistungsstörung des Verkäufers eine wesentliche Pflichtverletzung ausmacht (Art. 49 I lit. a CISG) (60). Kann der Käufer nicht dartun, daß die letztlich nicht einwandfreie Ware für ihn nicht zumutbar verwertbar ist, fehlt es an einer die Vertragsaufhebung rechtfertigenden wesentlichen Vertragsverletzung. Der Verkäufer ist in diesem Fall wegen des Leistungsdefizits auf die anderen Rechtsbehelfe des UN-Kaufrechts angewiesen und kann - anders als nach 462 BGB - nicht den Kaufvertrag aufheben (61). Auch die ein bis zwei Monate verspätete Lieferung von für den Herbst vorgesehener Bekleidung rechtfertigt in der Regel keine wesentliche Pflichtverletzung, wenn der Käufer nicht eine Nachfrist i. S. des Art. 47 I CISG gesetzt hat (62). Überschreitet der Verkäufer von Oberbekleidung den mit dem Zusatz "fix o. N." vereinbarten Liefertermin um zwei Tage, liegt gleichermaßen keine wesentliche Vertragsverletzung vor (63). Auch die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten wie Exklusivitätszusagen (64) sowie die Ausstellung von Schuhen mit dem Markenzeichen des Käufers entgegen einer mit diesem abgeschlossenen Vereinbarung (65) können eine wesentliche Vertragsverletzung und damit ein Recht zur Aufhebung des Vertrages nach Art. 49 I lit. a CISG begründen.

Die Vertragsaufhebung erfolgt aufgrund einer Erklärung (Art. 26 CISG), der rechtsgestaltende Wirkung zukommt. Alternative Vorschläge des Käufers an den Verkäufer, entweder die Ware zurückzunehmen oder einen Preisnachlaß zu gewähren, sind daher keine eindeutige Aufhebungserklärung (66). Hat der Verkäufer bereits geliefert, ist die Vertragsaufhebung zudem innerhalb angemessener Frist zu erklären (Art. 49 II CISG). Die Aufhebung des Vertrages einen Tag nach Bekanntwerden der Pflichtverletzung ist auf jeden Fall fristgerecht (67), nach sechs Wochen hingegen regelmäßig verspätet (68). Als Konsequenz einer wirksamen Vertragsaufhebung sind die erbrachten Leistungen zurückzugewähren (Art. 81 II CISG). Der Erfüllungsort für die Rückgabe der Ware bestimmt sich unter spiegelbildlicher Anwendung des Art. 31 CISG (69). Im Zweifel hat der Verkäufer die Ware daher nicht bei dem Käufer abzuholen (70), sondern vielmehr der Käufer die Ware einem Beförderer zur Übermittlung an den Verkäufer zu übergeben (71).

Die dem Käufer bei Leistungsstörungen des Verkäufers erwachsenden Rechtsbehelfe schließen sich teilweise gegenseitig aus. Haben sich die Parteien auf Nachbesserung geeinigt und wird diese von dem Verkäufer angeboten, kann der Käufer demzufolge nun nicht wegen der gleichen Vertragswidrigkeit die Herabsetzung des Kaufpreises nach Art. 50 CISG geltend machen (72). Der Anspruch auf Schadensersatz besteht jedoch stets zusätzlich und geht durch die Ausübung anderer Rechtsbehelfe nicht verloren (Art. 45 II CISG). Mit der Einigung auf Nachbesserung verliert der Käufer den Anspruch auf Ersatz des verbleibenden Schadens daher nur, wenn die mit dem Verkäufer getroffene Vereinbarung für eine solche, von dem gesetzlichen Muster abweichende Regelung hinreichende Anhaltspunkte bietet (73).

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