Prof. Dr. Burghard Piltz, (BDPHG, Gütersloh)
Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (1994),

in: Neue Jurustische Wochenschrift (NJW) 1994, Heft 17, S. 1101-1006

(Fortsetzung des Aufsatzes: Datei-Nr. 6)

II.5. Pflichtverletzungen des Käufers

Als Gegenstück zu Art. 45 CISG faßt Art. 61 CISG die Rechtsbehelfe zusammen, die dem Verkäufer erwachsen, wenn der Käufer seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt. Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung des nicht vertragsgemäß bezahlten Kaufpreises ist demzufolge nicht Art. 53 CISG, sondern Art. 62 CISG (74). Ist die Vertragsverletzung des Käufers wesentlich i. S. des Art. 25 CISG, kann der Verkäufer auch den Vertrag aufheben (Art. 64 I lit. a CISG). Die unberechtigte Verweigerung der Abnahme von mehr als der Hälfte des gekauften Schweinespecks soll eine wesentliche Vertragsverletzung begründen (75). Der Verkäufer kann den Vertrag auch aufheben, wenn sich bereits vor dem eigentlichen Leistungstermin eine wesentliche Pflichtverletzung des Käufers offensichtlich abzeichnet (Art. 72 I CISG). Da die nicht rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises jedoch kaum die Voraussetzungen für eine wesentliche Pflichtverletzung erfüllt (76), wird der Verkäufer nur selten auf die Möglichkeit der vorzeitigen Vertragsaufhebung nach Art. 72 I CISG zurückgreifen können. Die Nichteinlösung von zwei von drei zur Begleichung der Rechnung aus einer vorangegangenen Lieferbeziehung übergebenen Schecks indiziert um so weniger ein Recht zu vorzeitiger Vertragsaufhebung, wenn die Zahlung zwar mit Verspätung, letztlich aber doch erfolgt (77). Auch läßt sich die für eine vorzeitige Vertragsaufhebung erforderliche wesentliche Pflichtverletzung nicht annehmen, wenn der Käufer trotz Mahnung, anwaltlicher Aufforderung und Klageeinreichung die Zahlung einer Vorlieferung unterläßt (78).

Nach Art. 78 CISG ist der nicht rechtzeitig bezahlte Verkäufer ohne weitere Voraussetzungen berechtigt, Zinsen auf die ausstehenden Zahlungen zu verlangen. Das UN-Kaufrecht regelt jedoch lediglich den Zinsanspruch dem Grunde nach und trifft keine Aussage zur Höhe der Zinsen. Soweit die Parteien hierzu keine Absprache getroffen haben, sind in erster Linie nach Art. 9 CISG beachtliche Gebräuche zu berücksichtigen. In Argentinien entspricht es internationalem Brauch, in US-Dollar zu erfüllende, rückständige Zahlungen ohne weiteres mit dem Satz der Prime-Rate (seinerzeit 10 %) zu verzinsen (79). Im übrigen ist der gesetzliche Zinssatz der Rechsordnung maßgeblich, die nach den IPR-Regeln des Forums für die von dem UN-Kaufrecht nicht abgedeckten Rechtsfragen gilt (80). Die IPR-Verweisung wird daher häufig auf die Rechtsordnung des Verkäufers (Gläubigers) verweisen (81). Unzutreffend ist es hingegen, ohne sachliche Begründung schlicht deutsches Recht zugrundezulegen (82). Über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehende Zinsnachteile kann der Verkäufer als Schadensersatz geltend machen (83).

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