Prof. Dr. Burghard Piltz, (BDPHG, Gütersloh)
Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (1994),

in: Neue Jurustische Wochenschrift (NJW) 1994, Heft 17, S. 1101-1006

(Fortsetzung des Aufsatzes: Datei-Nr. 7)

II.6. Zum Schadensersatz

Rechtliche Grundlage für einen Schadensersatzanspruch sind insbesondere Art. 45 I lit. b CISG und Art. 61 I lit. b (S. 1106) CISG. Unter der Geltung des UN-Kaufrechts führt jede Verletzung von Pflichten ohne weiteres dem Grunde nach zu einer Schadensersatzverpflichtung. Auf ein Verschulden oder sonstige zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen kommt es nicht an. Allerdings haftet der Schuldner nicht, soweit er nach Maßgabe des Art. 79 CISG entlastet ist.

Der bei dem Ersatzberechtigten eingetretene Schaden ist grundsätzlich unter Einbeziehung aller Nachteile einschließlich eines entgangenen Gewinns konkret zu erfassen (Art. 74 S. 1 CISG). Wenn der Vertrag wegen einer Pflichtverletzung aufgehoben wird, kann der Geschädigte auch die Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem Preis eines als Ersatz für den aufgehobenen Vertrag abgeschlossenen Deckungsgeschäftes reklamieren (Art. 75 CISG). Der Verkauf von Schweinespeck zum Zwecke der Entsorgung ist dem aufgehobenen Vertrag jedoch nicht vergleichbar und stellt daher kein Deckungsgeschäft dar (84). Ist zwar der Vertrag aufgehoben, ein Deckungsgeschäft jedoch nicht vorgenommen worden, kann der Gläubiger den Schaden auch abstrakt aus der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Preis einerseits und dem Marktpreis andererseits berechnen (Art. 76 CISG) (85). Allerdings muß für die in Frage stehende Ware tatsächlich ein Marktpreis feststellbar sein. Daher läßt sich der "Marktpreis" für eingefrorenen und entschwarteten Schweinespeck nicht errechnen, indem der für frischen Speck mit Schwarte ermittelte Preis um den Aufwand für das Einfrieren und das Entschwarten erhöht wird (86). Weitergehende Schäden wie etwa Zinsnachteile infolge der Tatsache, daß der Kaufpreis für das Deckungsgeschäft erst später fällig wurde als nach dem aufgehobenen Kaufvertrag, kann der Gläubiger zusätzlich als Schaden geltend machen (Art. 75 CISG) (87).

Vorbehaltlich der Regelungen in Art. 75 CISG und Art. 76 CISG begrenzt Art. 74 S. 2 CISG das Ausmaß des ersatzfähigen Schadens auf die bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Nachteile. Der säumige Zahlungsschuldner muß damit rechnen, daß dem Gläubiger über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehende Nachteile mindestens in Höhe des jeweiligen Diskontsatzes erwachsen (88). Kursverluste sind in der Regel jedoch nur vorhersehbar, wenn die Zahlung des Kaufpreises in einer anderen als der am Sitz des Gläubigers maßgeblichen Währung vorgesehen ist und nicht rechtzeitig erfolgt (89). Rechtsanwaltshonorare für die Androhung und die Erklärung der Vertragsaufhebung stellen grundsätzlich einen vorhersehbaren Schaden dar (90), während Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros unter Berücksichtigung des Gebots der Schadensminderung (Art. 77 CISG) nicht ersatzfähig sind, wenn das Inkassobüro nicht über Rechtsverfolgungsmöglichkeiten verfügt, die denen des Gläubigers überlegen sind (91).

Da der Schadensersatz die bei dem Gläubiger eingetretenen Nachteile ausgleichen soll, ist die Preisdifferenz zu einem Deckungsgeschäft in der vereinbarten Kaufpreiswährung (92) und Schadensersatz im übrigen in der am Sitz des Gläubigers maßgeblichen Währung zu leisten. Aus dem gleichen Grund ist Zahlungsort für die Schadensersatzleistung in aller Regel der Sitz des Gläubigers (93).

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