Prof. Dr. Burghard Piltz, (BDPHG, Gütersloh)
Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (1996),

in: Neue Jurustische Wochenschrift (NJW) 1996, Heft 42, S. 2768-2773

(Fortsetzung des Aufsatzes: Datei-Nr. 3)

II. 2. Vertragsabschluß

Die Art. 14ff. regeln das äußere Zustandekommen des Kaufvertrages und folgen dem herkömmlichen Mechanismus von Angebot und korrespondierender Annahmeerklärung. Die Bestimmungen gelten gleichermaßen für spätere Änderungen oder die einvernehmliche Aufhebung des Vertrages.

In der internationalen Praxis wird der Vertragsabschluß häufig eingeleitet, indem der Importeur den Verkäufer zur Erteilung einer Pro-Forma-Rechnung auffordert, um danach seine Kaufentscheidung zu treffen. Die Pro-Forma-Rechnung ist eine Erklärung des Exporteurs, die in Form einer Rechnung für die gewünschte Ware unter der Voraussetzung aufgemacht ist, daß es zu einem Vertragsabschluß kommt, und neben den typischen Rechnungsbestandteilen nicht selten auch die zugrundeliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen ausweist. In der Regel ist die auf Anfordern des Käufers übersandte Pro-Forma-Rechnung als Angebot auf Abschluß eines Vertrages zu qualifizieren (40), da i.S. des Art. 14 sowohl ein Bindungswille erkennbar sowie hinreichende inhaltliche Bestimmtheit gegeben ist. Möchte sich der Exporteur jedoch die letzte Entscheidung offenhalten, sollte er bei der Erteilung der Pro-Forma-Rechnung daher einen unmißverständlichen Vorbehalt anbringen. Im übrigen beschäftigte die Rechtsprechung namentlich die nach Art. 14 I erforderliche Bestimmbarkeit des Preises. Eine vertragliche Klausel, die eine Anpassung des Preises nach der Marktentwicklung vorsieht (41), sowie die Absprache eines Preisrahmens von 35 DM bis 65 DM für Felle mittlerer bis besserer Qualität (42) werden als genügend bestimmt erachtet, während kein Angebot i.S. des Art. 14 vorliegt, wenn bei einer nicht teilbaren Lieferung für einen Teil der bestellten Artikel die Preise den Parteien weder bekannt noch bestimmbar sind (43).

Um zu einem Vertragsschluß zu kommen, muß das Angebot angenommen werden. Die Annahme kann ausdrücklich erklärt werden und ist nach Art. 24 zugegangen, wenn sie an der postalischen Anschrift der Niederlassung des Offerenten abgegeben wird und damit in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist (44). Die Annahme kann aber auch durch sonstiges, Zustimmung signalisierendes Verhalten zum Ausdruck gebracht werden, vgl. Art. 18 I. Allerdings läßt sich eine vertragliche Einigung der Parteien auf eine bestimmte Warenqualität nicht damit begründen, daß der Käufer nach Lieferung nicht sogleich die Qualität beanstandet, wohl aber die Beschriftung der Sendung moniert habe (45). Bietet der Verkäufer dem Käufer die Aufhebung des bereits durchgeführten Vertrages an und unterläßt der Käufer daraufhin die weitere Verfolgung von Rechtsbehelfen wegen vertragswidriger Lieferung, kann darin hingegen eine konkludente Annahme des Vertragsaufhebungs-Angebotes des Verkäufers gesehen werden (46).

Die Art. 14ff. gelten gleichermaßen für die Einbeziehung von AGB. Trotz der weit verbreiteten Verwendung von AGB sind nur zwei Entscheidungen ersichtlich, die sich näher mit diesem Thema befassen. Dieser Befund verwundert umso mehr, als nach dem UN-Kaufrecht deutlich schärfere Einbeziehungsvoraussetzungen gelten als nach unvereinheitlichtem deutschen Recht (47). Unter der Geltung des UN-Kaufrechts trifft den AGB-Verwender grundsätzlich eine Kenntnisverschaffungspflicht hinsichtlich der AGB (48). Danach sind im deutsch-italienischen Geschäftsverkehr AGB wirksam einbezogen, wenn auf der Vorderseite des Auftragsformulars auf (S. 2771)die AGB hingewiesen wird und auf der Rückseite die AGB in deutscher und italienischer Sprache abgedruckt sind (49). Nicht in der Vertragssprache abgefaßte AGB werden hingegen in der Regel nicht Vertragsbestandteil (50). Bei kollidierenden AGB ist die Lösung grundsätzlich über Art. 19 zu suchen (51). Jedenfalls scheidet Art. 19 nicht bereits schon dann als Lösungsansatz aus, wenn die Parteien nach wechselseitigem AGB-Austausch anschließend den Vertrag durchführen (52).

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