Prof. Dr. Burghard Piltz, (BDPHG, Gütersloh)
Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (1996),

in: Neue Jurustische Wochenschrift (NJW) 1996, Heft 42, S. 2768-2773.

(Fortsetzung des Aufsatzes: Datei-Nr. 4)

II. 3. Primärpflichten des Verkäufers und des Käufers

Für den Berichtszeitraum sind keine Entscheidungen auszumachen, die sich näher mit den Primärpflichten des Verkäufers nach Art. 30ff. auseinandersetzen. Anders steht es um die Pflichten des Käufers, die in Art. 53ff. zusammengestellt sind. Im Falle fehlender Parteivereinbarung ist der Kaufpreis im Zweifel in der am Zahlungsort maßgeblichen Währung zu zahlen (53). Ist danach in ausländischer Währung zu leisten, steht dem Verkäufer kein Anspruch auf Zahlung in deutscher Währung zu (54). Der Zahlungsort ist - anders als nach unvereinheitlichtem deutschen Recht - in der Regel am Sitz des Verkäufers, Art. 57 I lit. a. Diese Bestimmung gilt namentlich bei Lieferung gegen offene Rechnung (55) und eröffnet dem Exporteur i.V. mit Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (56), Art. 5 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen (57) bzw. 29 ZPO die Möglichkeit, den ausländischen Abnehmer vor den Heimatgerichten des Verkäufers zu verklagen. Wenn aber gegen Übergabe der Ware oder von Dokumenten zu zahlen ist, gibt der jeweilige Übergabeort zugleich den Zahlungsort vor, Art. 57 I lit. b. Demzufolge hat die Absprache "frei Haus ... Bezahlung mit bankbestätigtem Scheck bei Abnahme" zur Folge, daß die Zahlung in diesem Fall am Sitz des Käufers zu erbringen ist (58).

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