Prof. Dr. Burghard Piltz, (BDPHG, Gütersloh)
Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (1996),

in: Neue Jurustische Wochenschrift (NJW) 1996, Heft 42, S. 2768-2773.

(Fortsetzung des Aufsatzes: Datei-Nr. 6)

II.5. Pflichtverletzungen des Käufers

Der nicht vertragsgemäß bezahlte Verkäufer kann nach Art. 62 weiterhin Zahlung des Kaufpreises geltend machen und ist nach Art. 78 zudem berechtigt, ohne weitere Voraussetzungen, insbesondere auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Verzuges nach 284f. BGB (96) Zinsen auf die ausstehenden Zahlungen zu verlangen (97). Das UN-Kaufrecht regelt jedoch lediglich die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen als solche, trifft aber keine Aussage zur Höhe der Zinsen. Soweit hierzu nicht nach Art. 9 beachtliche Gebräuche festgestellt werden können (98), ist nach überwiegender Rechtsprechung der gesetzliche Zinssatz der Rechtsordnung maßgeblich, die nach den Bestimmungen des Internationalen Privatrechtes für die von dem UN-Kaufrecht nicht geregelten (S. 2773) Rechtsfragen gilt (99). Allerdings stellen Gerichte teilweise auch auf den gesetzlichen Zinssatz im Land des Gläubigers (100) oder auf den gesetzlichen Zinssatz der Währung, in der Zahlung zu leisten ist, ab (101). Dogmatisch läßt sich die Nichtanwendung des allgemeinen Vertragsstatuts vertreten, wenn für die Frage der Zinshöhe kollisionsrechtlich die Möglichkeit einer gesonderten Anknüpfung gegeben ist. Den staatlichen Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland ist diese Möglichkeit wegen der Regelungsvorgabe des Art. 32 I EGBGB jedoch verschlossen (102), während namentlich Schiedsgerichte häufig über einen kollisionsrechtlichen Ermessensspielraum verfügen. Nach italienischem Recht beträgt der gesetzliche Zinssatz 10 % (103) und nach 352 ÖstHGB 5 % (104).

Über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehende Zinsnachteile kann der Verkäufer als Schadensersatz geltend machen, Art. 78 i.V. mit Art. 74. Ausreichend ist, daß der Verkäufer über die maßgebliche Zeit Kredit in entsprechendem Umfang in Anspruch genommen hat; nicht erforderlich ist hingegen, daß die Kreditaufnahme gerade infolge der Zahlungsverzögerung des Käufers erfolgte (105). Anders als der Zinsausgleich nach Art. 78 ist der über Art. 74 reklamierte Zinsschaden jedoch grundsätzlich nachzuweisen (106). Allerdings kann der Zinsschaden auch nach 287 ZPO geschätzt werden (107).

Ende des Aufsatzes

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