Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Schlechtriem, (Uni Freiburg, Deutschland)

Anwendungsvoraussetzungen und Anwendungsbereich des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG),
AJP 1992, 339-357.

Vorwort *
Das am 1. März 1991 in der Schweiz in Kraft getretene UN-Übereinkommen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist eine bedeutende Wegscheide in der Entwicklung der Rechtsangleichung und Rechtsvereinheitlichung. Genugtuung und Freude über das Erreichte sind nicht nur gerechtfertigt wegen der grossen Zahl von Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, so dass es inzwischen für weite Bereiche des Schweizer wie auch des deutschen grenzüberschreitenden Warenverkehrs gilt, sondern auch und gerade wegen seiner oft gerühmten Verbindung von Modernität und auf gründliche Rechtsvergleichung abgestützten Bewahrung dessen, was als Kern übereinstimmender Sachlösungen in den wichtigsten Kaufrechten der Welt ausgebildet worden ist. Die wissenschaftliche Qualität dieses Regelwerks, die auch durch die Namen seiner vielen Väter von ERNST RABEL bis FRANK VISCHER verbürgt wird, erlaubt, ja gebietet aber auch eine Auseinandersetzung mit den Sachfragen der Anwendungsvoraussetzungen und des Anwendungsbereichs 1), die eine sektorale Rechtsvereinheitlichung durch ein im Wege der Parallelgesetzgebung in kraft gesetztes Uniform Law mit sich bringt, und die, wie die Erfahrungen mit den Haager Übereinkommen zur Vereinheitlichung des Kaufrechts zeigen, gerade in den ersten Jahren nach Inkrafttreten eines solchen Einheitsrechtes für Praxis und Wissenschaft bedeutsam sind.

Das Einheitliche UN-Kaufrecht steht in gewisser Weise in der Linie einer Entwicklung, die mit den gross europäischen Kodifikationen des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts wie dem OR und dem ZGB, dem deutschen BGB, dem österreichischen AGBG, dem Code Civil, aber auch dem Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch beginnt, sich im 20. Jahrhundert mit der Vereinheitlichung des Handelsrechts in den USA durch den UCC, vor allem aber auch auf internationaler Ebene durch Konventionen zum Transportrecht und den Genfer Übereinkommen zur Vereinheitlichung des Wechsel- und Scheckrechts fortsetzt. Die durchgehende Linie, die ich so zu ziehen gewagt habe, hat ihren Richtpunkt in der Überwindung der Rechtszersplitterung, zunächst, wie in (S. 340) den europäischen Nationalstaaten, in den Grenzen dieser Staaten. Im 20. Jahrhundert aber zunehmend auf regionaler oder internationaler Ebene. Die Misslichkeiten der Rechtszersplitterung für Handel und Wandel sind hier nicht im einzelnen aufzuzeigen, da wohlbekannt: unterschiedliche Ergehnisse in der rechtlichen Beurteilung und Auseinandersetzung je nach dem, wo ein Rechtsstreit ausgetragen wird und wohin das Kollisionsrecht der lex Lori führt, beunruhigen nicht nur diejenigen, die Rechtssicherheit und Gleichmässigkeit der Entscheidung eines Rechtsfalles unabhängig davon, wo er entschieden wird, als Gerechtigkeilsgebot empfinden, sondern auch den Praktiker, der an die Gefahr des Forum Shopping denken muss. Remedur wird vor allem mit zwei Rezepturen versucht: Die Unterschiedlichkeit von Sachrechten glaubt man ertragen zu können, wenn die nationalen Kollisionsrechte so vereinheitlicht werden, dass ein Fall unabhängig davon, wo er vor die Gerichte gebracht wird, jeweils nach dem gleichen Sachrecht entschieden wird. Diese Arznei wird bekanntlich bereits seit 1893 von der sog. Haager Konferenz, die zunächst eine Reihe von Haager Konferenzen war, zubereitet und gereicht; zu erinnern ist dazu nur als ein Beispiel unter vielen an das Abkommen über das auf internationale Käufe beweglicher Sachen anwendbare Recht vom 15.6.1955 und das am 30.10.1985 im Haag beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Abkommen über das auf internationale Warenkäufe anwendbare Recht vom 22.12.1986 2). Demgegenüber wird die oben skizzierte Entwicklungslinie von den grossen nationalen Kodifikationen zum Wiener UN-Kaufrecht nicht nur durch das Bestreben, Kollisionsnormen für die Rechtsanwendung des nationalen Sachrechts zu vereinheitlichen, gekennzeichnet, sondern dadurch, dass man durch Vereinheitlichung des Sachrechts unterschiedliche sachliche Ergebnisse in grenzüberschreitenden Fällen je nach Forum überhaupt zu vermeiden sucht und - nach der Ansicht besonders engagierter Verfechter dieses Weges zur Rechtsvereinheitlichung - die Anwendung des IPR Idealiter ganz vermeiden kann.

Natürlich ist mir bewusst, dass der gemeinsame Nenner "Vereinheitlichung des Sachrechts" ausserordentlich klein gewählt ist, wenn er OR und ZGB, Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch, Genfer Wechsel- und Scheckrecht, Wiener UN-Kaufrecht und - um den Kreis der Regelungen, die Angleichung oder Vereinheitlichung des materiellen Rechts anstreben, um einen gerade für Schweizer Leser z.Zt. vielleicht besonders interessanten Zirkelschlag zu erweitern - EG-Richtlinien wie z.B. die 1985 verkündete Produkthaftungsrichtlinie oder die z.Zt. in Arbeit befindliche Richtlinie zur Haftung von Dienstleistungsberufen umfassen soll. Denn die strukturellen Unterschiede der hier nur beispielsweise angeführten Regelungen sind gewaltig: Deutsches BGB und Schweizer OR/ZGB sind Einheitsrecht aufgrund einer Gesetzgebungskompetenz zentraler Gesetzgebungsinstanzen, während z.B. das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch von 1861 nur ein Einheitsgesetz war, das von den Staaten des Deutschen Bundes aufgrund je eigener Gesetzgebungskompetenz eingeführt worden ist. Im einzelnen kann man für Rechtsvereinheitlichung oder Rechtsangleichung dort, wo eine Gesetzgebungskompetenz fehlt, drei Möglichkeiten unterscheiden: Zum einen kann eine zwischenstaatliche Instanz, aber auch eine private Organisation ein Modellgesetz erarbeiten und einer Gruppe von Staaten zur Annahme empfehlen, ohne dass diese in irgendeiner Weise zur Einführung verpflichtet wären. Einheitsrecht kann aber auch in zwischenstaatlichen Übereinkommen erarbeitet und beschlossen werden, die die beteiligten Staaten verpflichten, das Einheitsrecht durch ihre Gesetzgebungsorgane in Kraft setzen zu lassen, wobei solche Übereinkommen natürlich einen Vorbehalt der Zustimmung durch den nationalen Gesetzgeber enthalten. Als dritte Möglichkeit ist hier noch die EG-Richtlinie zu nennen, die eine gesetzliche Regelung enthält, die in Abstimmung mit den Regierungen der EG-Staaten von der Brüsseler Kommission erarbeitet worden ist und mit der Wirkung erlassen wird, dass die Staaten sie innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umsetzen müssen; auf die Einzelheiten des Streits, inwieweit und wem gegenüber bei unterbliebener Umsetzung in nationales Recht eine Direktwirkung solcher Richtlinien besteht, ist hier nicht einzugehen.

Man könnte noch weitere Unterschiede dieser zwar auf der gleichen, von mir aufgezeigten Linie liegenden, in sich aber recht verschiedenen Wege zur Rechtsvereinheitlichung aufzeigen, etwa, ob die Rechtsvereinheitlichung das Sachrecht nur für rein interne Vorgänge betrifft wie in den Genfer Wechsel- und Scheckrechtsübereinkommen, so dass bei grenzüberschreitenden Fällen doch zunächst wieder das IPR befragt werden muss - das freilich im Regelfall zu einem verbal gleichen ausländischen Recht führen wird -, oder ob Einheitsrecht nur für bestimmte grenzüberschreitende Sachverhalte geschaffen wird wie das hier zu behandelnde UN-Kaufrecht. Diese letztere Möglichkeit der Vereinheitlichung (nur) der Rechtsregeln für bestimmte grenzüberschreitende Transaktionen, wie vor allem in den Transportrechtskonventionen geschehen, wirft unvermeidlich die beiden Sachfragen auf, die ich in meinem Referat behandeln möchte:

Zum einen muss ein solches, nur bestimmte grenzüberschreitende Vorgänge einheitlich regelndes Recht diese Vorgänge und damit seine Anwendungsvoraussetzungen genau bezeichnen. Zum anderen muss es, da es ja nur eine sektorale Regelung bringt, die Grenzen des einheitlich geregelten Sektors, d.h. seinen Geltungsbereich in Abgrenzung zu dem ausserhalb dieses Geltungsbereichs (S. 341) über Kollisionsrecht berufenen nationalen Sachrecht möglichst genau bezeichnen 3).

Der Umstand, dass Rechtsvereinheitlichung durch völkerrechtliche Übereinkommen nicht das ganze Zivilrecht, sondern nur Ausschnitte, die bestimmte Vorgänge regeln, vereinheitlichen kann, führt zu erheblichen Problemen. Ein Beispiel mag hier als Illustration und Ausgangsfall für die folgenden Ausführungen dienen:

Eine in der Rechtsform einer AG organisierte Gesellschaft in Basel kauft von einer deutschen, in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft organisierten Handelsgesellschaft eine Maschine: die Schweizer AG wird dabei von einem Prokuristen, die deutsche Gesellschaft von einem Gesellschafter vertreten. Nach den Lieferbedingungen der deutschen Verkäuferin soll "deutsches Recht" anwendbar sein. Die deutsche KG kauft ihrerseits diese Maschine von der englischen Herstellerin und vereinbart mit ihrer Lieferantin, dass direkt an die Schweizer Käuferin geliefert werden solle. Das geschieht, aber die Maschine hat Mangel, die zu einem Brand führen. Dadurch werden Arbeitnehmer verletzt, Anlagen der Basler AG beschädigt, es entsteht Betriebsausfallschaden usw. Zu untersuchen sind Ansprüche gegen die deutsche Verkäuferin und die englische Herstellerin. In Betracht kommen Einheitskaufrecht einerseits, nationales Produkthaftungsrecht andererseits. Für letzteres - etwa bei Inanspruchnahme der englischen Herstellerin wegen der Körperverletzungen, die der Mangel der Maschine verursacht hat, - ist zunächst IPR zu befragen, welches Recht für die produkthaftungsrechtlichen Fragen massgebend ist. Für die kaufrechtlichen Fragen hoffen wir auf Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts. Aber erste Kopfschmerzen verursacht uns schon die Klausel in den Lieferbedingungen der deutschen Verkäuferin, wonach auf den Kaufvertrag "deutsches Recht" anzuwenden ist. Auch beruft sich die deutsche Verkäuferin darauf, dass der Vertrag von einem dazu nicht befugten Kommanditisten abgeschlossen worden und deshalb völlig unwirksam sei. Im übrigen hafte man nicht für die englische Herstellerin. Finden wir zu diesen drei Fragen Antworten im Einheitskaufrecht?

Zweifellos handelt es sich doch um einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang "Kauf, Lieferung und Schadensverursachung durch den gelieferten Gegenstand", für den man von einem einheitlichen Kaufrecht eine alle Details abdeckende Regelung erwartet.. Aber die Anwendung des UN-Kaufrechts auf unseren Fall führt nicht nur zur Ernüchterung, sondern auch zu zwei Grundfragen:

1. Zunächst führt die Rechtswahlklausel zugunsten deutschen Rechts, über deren Gültigkeit und Zulässigkeit ich noch nichts sagen möchte, zur Frage, wie das Einheitskaufrecht überhaupt berufen wird: Bedarf es einer Rechtswahl durch die Parteien? Ist das Einheitskaufrecht auch ohne Rechtswahl, dann aber nur über kollisionsrechtliche Normen berufen, setzt es also voraus, dass das IPR des Forums zum Recht eines Staates führt, in dem das Einheitskaufrecht gilt? Oder legt das Einheitsrecht die Voraussetzungen seiner Anwendung selbst - autonom - fest? Alle drei Lösungen sind möglich und finden sich im Verlauf der Entwicklung von Einheitskaufrecht:

Die sog. Haager Kaufrechtsübereinkommen aus dem Jahre 1964 enthielten einen Vorbehalt, nach dem ein Staat, bei Einführung der einheitlichen Kaufgesetze ihre Anwendung von einer Wahl durch die Parteien abhängig machen konnte; England hat von diesem Vorbehalt Gebrauch gemacht. Die Möglichkeit, dass Einheitskaufrecht nur aufgrund einer Berufung durch vorgeschaltete IPR-Normen gilt, ist noch zu den Haager Kaufrechten heftig umstritten gewesen und hat ebenfalls zu einer entsprechenden Vorbehaltsmöglichkeit geführt, die beispielsweise von Belgien und Italien genutzt worden war. Sie bedeutete, dass beide Staaten in den Fällen, die vom Haager IPR-ÜBereinkommen für Warenkäufe aus dem Jahre 1955 erfasst wurden, das Einheitskaufrecht nur anwendeten, wenn die Rechtsordnungen eines Vertragsstaates aufgrund dieses IPR-Übereinkommens berufen war 4). Durchgesetzt hat sich für die Haager Kaufrechtsübereinkommen aus dem Jahre 1964 wie für das Wiener UN-Kaufrecht jedoch die Dritte Lösung, dass das Einheitsrecht die Voraussetzungen seiner Anwendung selbst und autonom bestimmt. Als Restbestand einer Vorschaltlösung könnte man Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG sehen, da er Anwendung des Einheitskaufrechts aufgrund kollisionsrechtlicher Verweisung ermöglicht; tatsächlich hat diese Bestimmung jedoch eine andere Funktion (s. unten nach Fn. 17). Diese "einheitlichen Anwendungsregeln behandeln also - entsprechend der Funktion des Einheitsrechts - die Gesamtheit der Vertragsstaaten als ein einziges, einheitliches Rechtsanwendungsgebiet", und sie haben "Vorrang vor den allgemeinen Regeln des nationalen (oder des staatsvertraglich vereinheitlichten) internationalen Privatrechts" 5). Ob man deshalb in diesen Anwendungsnormen einseitige Kollisionsnormen sieht, wie es der deutsche Bundesgerichtshof für Art. l EKG getan hat, kann hier offen bleiben 6).

2. Die nur sektorale Regelung des Einheitskaufrechts ordnet den Anwendungsnormen des Einheitsrechts aber (S. 342) auch noch die weitere Funktion zu, den sachlichen Anwendungsbereich des Einheitsrechtes zu bestimmen 7). Die Anwendungsnormen entscheiden insoweit den Konflikt, der sich aus der Koexistenz international vereinheitlichten und internen Rechts für bestimmte Vorgänge ergibt, also eine Kollision von Sachnormen 8): Soweit das Einheitskaufrecht gilt, haben nationale Sachnormen zurückzutreten. Aber eben nur "soweit": Da das Einheitskaufrecht die in unserem Beispielsfall angeschnittenen Fragen der wirksamen Vertretung der beteiligten Gesellschaften nicht entscheidet, bleibt es insoweit bei dem über IPR berufenen nationalen Sachrecht.

Nur beiläufig anzumerken ist die Beobachtung, dass die mitunter schwierige Frage, wo genau die Grenze zwischen vereinheitlichtem und unvereinheitlichtem Sachrecht verläuft, sich in ähnlicher Form stellen würde, wenn das vereinheitlichte Sachrecht nicht aufgrund autonomer Anwendungsnormen, sondern aufgrund vorgeschalteten Kollisionsrechts berufen oder wenn überhaupt unvereinheitlichtes Recht aufgrund IPR-Verweisungen anzuwenden wäre: Die Abgrenzungsfrage würde sich dann teils als Qualifikationsfrage, teils als Problem der Sonderanknüpfung von Teilfragen stellen. Ob Körperverletzung durch Mangelhaftigkeit einer verkauften Sache von einer Verweisungsnorm des IPR auf das Kaufrecht eines bestimmten Staates erfasst wird oder vielmehr in den Regelungsbereich deliktischer Kollisionsnormen gehört, ist zunächst eine Qualifikationsfrage. Ob die wirksame Vertretung einer Kaufvertragspartei nach dem Vertragsstatut zu beurteilen oder gesondert anzuknüpfen ist, gehört zum bekannten Problem der Vor- oder Teilfragen.

Beide Fragen - Voraussetzungen der Anwendung und der durch die Anwendungsnormen bestimmte Geltungsbereich - sind mein heutiges Thema.

Fortsetzung

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