Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Schlechtriem, (Uni Freiburg, Deutschland)

Anwendungsvoraussetzungen und Anwendungsbereich des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG),
AJP 1992, 339-357.

B. Ab- und Ausgrenzungen

Wie bereits in der Einleitung als Hauptproblem sektoraler Rechtsvereinheitlichung vorgestellt, schneidet die Regelung für grenzüberschreitende Warenkaufverträge aus einem komplexen wirtschaftlichen und rechtlichen Geschehen ein Segment heraus und stellt dafür vereinheitlichte Rechtsnormen auf, während andere Teile dieses Geschehens weiter dem unvereinheitlichten, durch IPR zu bestimmenden Recht unterliegen. Bereits die Anwendungsvoraussetzung "Warenkauf" warf, wie ausgeführt, dabei eine Reihe von Grenzziehungsfragen auf, die das Übereinkommen selbst nicht hinreichend deutlich beantwortet. Darüber hinaus grenzt das Übereinkommen aus seinem Anwendungsbereich aber auch solche Fragen aus, die bei rechtsvergleichender und funktionaler Qualifikation durchaus als solche der Regelungsmaterie "Kaufvertrag" gesehen werden müssten. Massgebend für solche Ausgrenzungen war zumeist, dass man für die ausgegrenzten kaufrechtlichen Sachfragen aufgrund der ausserordentlich divergierenden Auffassungen, die den unterschiedlichen nationalen Regelungen zugrunde liegen, eine einheitliche Regelung nicht zu erreichen können glaubte.

1. Ausgenommen sind nach Art. 2 lit. a CISG Verträge über Waren für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt. Das entspricht im wesentlichen der Eingrenzung der sog. Haustürgeschäfte in dem seit 1.7.1991 in Kraft befindlichen Art. 40 a OR 52) ("für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt"). Kauft also ein Rechtsanwalt aus Basel eine Polstergarnitur für seine Wohnungseinrichtung in einem Lörracher Möbelhaus, dann fällt dieser Vertrag nicht unter das Einheitskaufrecht. Mit der Ausnahme in Art. 2 lit. a CISG wollte man Konsumentenkäufe aus dem Anwendungsbereich des Einheitskaufrechtes herausnehmen, um Kollisionen mit nationalem Konsumentenschutzrecht weitgehend zu vermeiden 53). In concreto kann es trotzdem zu einer teilweisen Überschneidung von Einheitskaufrecht und nationalem Konsumentenschutzrecht kommen, wenn die Anwendungsvoraussetzungen des nationalen Konsumentenschutzrechtes nicht mit den Ausgrenzungsvoraussetzungen des Art. 2 lit. a CISG übereinstimmen, also als geschützter Konsument z.B. auch der Kleingewerbetreibende gilt, der Waren für sein Gewerbe ankauft. Für den Fall der Geltung Schweizer Rechts kann diese Kollision, da die Voraussetzungen des Konsumentenschutzes in Art. 40 a OR mit den Voraussetzungen eines Konsumentenkaufes nach Art. 2 lit. a CISG weitgehend übereinstimmen, nur dann auftreten, falls der persönliche Bezug nicht erkennbar war. Denn insoweit enthält Art. 2 lit. a CISG eine Ausnahme von der Ausnahme: Ist die Intention, den Kaufgegenstand für den persönlichen Gebrauch zu verwenden, nicht erkennbar, dann bleibt es bei der Anwendbarkeit des CISG. Wenn in Abwandlung meines Beispiels ein Waldshuter Anwalt in einem Basler Möbelhaus unter Verwendung seines Kanzleibogens einen Schreibtischsessel für den als solchen nicht erkennbaren häuslichen Gebrauch kauft, dann gelten wohl die Artt. 40 a ff. OR (als Verkäuferrecht) neben dem CISG 54). Entstehen in einein solchen Fall Konflikte zwischen den Regelungen des Einheitskaufrechts und nationalem Konsumentenschutzrecht, dann kann der noch zu behandelnde Art. 4 S. 2 lit. a CISG helfen; im übrigen gehe ich aber vom Vorrang des Einheitskaufrechtes aus. Ein Widerruf wäre in meinem vorgenannten Beispiel nach Art. 40 b OR also auch hinsichtlich eines CISG-Vertrages möglich, da er die nach nationalem Recht zu beurteilende Gültigkeit des Vertrages betrifft, Art. 4 S. 2 lit. a CISG (dazu noch unten C. Text nach FN 66). (S. 350)

2. Eine wichtige Ausnahme vom Anwendungsbereich des Einheitskaufrechts enthalt Art. 5 CISG: Die Haftung des Verkäufers für den durch die Ware verursachten Tod oder die Körperverletzung einer Person richtet sich nur nach dem durch IPR bestimmten nationalen Recht. Die in den Teilnehmerstaaten der Wiener Konferenz unterschiedlich entwickelte und Gegenstand anderer Rechtsangleichungsbemühungen bildende Produktehaftung sollte vom Einheitskaufrecht nicht geregelt werden, um zum einen Staaten mit einem unterentwickelten Produkthaftungsrecht nicht mit der verschuldensunabhängigen Haltung des Einheitskaufrechts eine Haftungsverschärfung aufzunötigen 55), andererseits, um Probleme aus der Konkurrenz von nationalem Deliktsrecht 56) und nationalen Konkurrenzregeln wie dem französischen Prinzip des "non-cumul" 57) mit dem Einheitskaufrecht zu vermeiden. Freilich ist diese verständliche Absicht nicht ganz verwirklicht worden, denn das Einheitskaufrecht bleibt anwendbar, wo ein Sachschaden als Mangelfolgeschaden auftritt. So haben sich z.B. auch in der Schweiz schon kritische Stimmen vernehmen lassen, die die verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers für Mangelfolgeschaden als eine Verschlechterung der Rechtsstellung von Schweizer Verkäufern im Vergleich zur Regelung im OR gerügt haben 58). Tatsächlich liegt hier eine Verschärfung der Haftung des Verkäufers - wenn auch nur gegenüber dem Käufer im Vergleich zu verschuldensabhängiger Deliktshaftung, aber auch zu dem auf die EG-Richtlinie zurückgehenden europäischen Produkthaftungsrecht vor, das nach Art. 9 lit. b der Richtlinie 59) Sachschäden an gewerblich genutzten Rechtsgütern von der Haftung ausnimmt.

3. Ausgenommen von der Anwendung des Einheitskaufrechts sind schliesslich nach Art. 4 S. 2 lit. b CISG Eigentumsübertragung bzw. Eigentumsübergang. So bestimmt sich weiter nach nationalem Recht, ob das Eigentum an der verkauften Ware bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrages oder erst mit der Tradition oder nur aufgrund eines weiteren Rechtsgeschäftes der Übereignung übergeht. Deshalb bleiben auch die Zulässigkeit eines Eigentumsvorbehalts, seine Voraussetzungen und die Möglichkeiten seiner Ausgestaltung im einzelnen nationalem Recht vorbehalten.

4. Das Einheitskaufrecht enthält keine Verjährungsregeln. Für den wichtigsten Bereich der Haftungsdauer des Verkäufers wird freilich durch die Rügeobliegenheit und die zweijährige Ausschlussfrist des Art. 39 CISG ein gewisser Ausgleich für die fehlende Vereinheitlichung der Haftungsdauer durch Verjährungsvorschriften geschaffen. Bereits im Jahre 1974 hatte UNCITRAL ein "Übereinkommen über die Verjährung beim internationalen Warenkauf" erarbeitet, das in Wien an das Kaufrechtsübereinkommen angepasst wurde. Das Übereinkommen ist zwar am 1.8.1988 in Kraft getreten, aber bisher erst von einer kleinen Zahl von Staaten ratifiziert worden. Die Bundesrepublik hat nach meinen Informationen nicht die Absicht, dieses Übereinkommen in Geltung zu setzen; soweit ich ermitteln konnte, gilt für die Schweiz ähnliches. Es bleibt also für die Verjährung bei dem über IPR jeweils berufenen nationalen Recht, nach h.A. im deutschen IPR also bei den Verjährungsregeln des Schuldstatuts 60).

Fortsetzung

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