Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Schlechtriem, (Uni Freiburg, Deutschland)

Anwendungsvoraussetzungen und Anwendungsbereich des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG),
AJP 1992, 339-357.

D. Lückenfüllung nach Art. 7 Abs. 2 CISG

Regelungen der Eigentumsübertragung, der Geschäftsfähigkeit, der Vertretung usw., für die weiterhin das über IPR berufene nationale Recht massgebend ist, kann man als externe und deshalb ausserhalb des Geltungsbereichs des Einheitskaufrechts liegende Sachfragen, als "externe Lücken" bezeichnen. Soweit dagegen Fragen wie z.B. Konsumentenkäufe oder der Kauf von Schiffen ausgegrenzt bleiben, spricht man von "internen Lücken". Wo, wie in den genannten Beispielen, das Gesetz die Ausgrenzung selbst vornimmt, die interne Lücke also selbst schafft, ergeben sich keine Schwierigkeiten: Gelten soll insoweit über IPR berufenes nationales Recht. Problematischer sind Fragen, die Kaufrechtsmaterie betreffen, jedoch im Übereinkommen nicht deutlich ausgegrenzt, aber auch nicht geregelt worden sind. Für diese internen Lücken schreibt Art. 7 Abs. 2 CISG vor, dass sie unter Rückgriff auf die "allgemeinen Grundsätze, die diesem Übereinkommen zugrunde liegen", zu schliessen sind. Falls solche Grundsätze nicht zu finden sind, sei wieder hilfsweise das nach den Regeln des internationalen Privatrechts berufene nationale Recht anzuwenden. Diese Vorschrift zur Lückenfüllung, die in der Funktion einem Analogiegebot entspricht 77), ist theoretisch einleuchtend, praktisch freilich schwer anzuwenden. Man muss die Schwierigkeiten m.E. auf zwei Stufen angehen: Zunächst ist zu klären, ob es sich überhaupt um "in diesem Übereinkommen geregelte Gegenstände" handelt, also um Kaufrechtsmaterie, die nicht ausdrücklich ausgegrenzt ist. Erst dann kann man sich auf die Suche nach allgemeinen Grundsätzen begeben. Lassen Sie mich drei Beispiele anführen:

a) In den Vorschriften über Willenserklärungen, insbesondere beim Vertragsschluss, finden sich keine Regeln zum Einsatz von Erklärungsmittlern. So könnte beispielsweise fraglich sein, wann die durch einen Erklärungsmittler überbrachte oder entgegengenommene Erklärung zugegangen ist. Als Beispiel mag ein vom deutschen BGH 1989 entschiedener Fall dienen, in dem streitig war, ob die einem BMW-Händler gegenüber abgegebene Offerte zum Abschluss eines Leasingvertrages, der mit einer von diesem Händler verschiedenen Leasinggesellschaft abzuschliessen war, mit Abgabe bei dem Mittelsmann BMW-Händler bereits zugegangen und deshalb unwiderruflich geworden war 78). M.E. bestimmt sich die Frage der Rechtsmacht eines Boten wie im Falle eines Vertreters nach nationalem Recht: insoweit liegt eindeutig eine externe Sachfrage und nicht eine interne Lücke vor. Gibt das nationale Recht jedoch die Auskunft, dass ein Erklärungsmittler als Empfangsbote die Rechtsmacht hatte, Erklärungen mit Wirkung gegenüber seinem Prinzipal entgegenzunehmen, dann muss die Frage des Zeitpunktes des Zugangs auf der Grundlage der in Art. 24 CISG getroffenen Regelung entschieden werden. Insoweit geht es um in diesem Übereinkommen geregelte Gegenstände. M.E. dürfte die einem nach nationalem Recht befugten - Empfangsboten gegenüber ausgesprochene Erklärung als mündliche und deshalb als sofort zugegangen zu bewerten sein. Wird ihm dagegen eine schriftliche Erklärung in die Hand gedrückt, dann geht sie dem Empfänger erst zu, wenn sie ihm persönlich oder an seiner Niederlassung oder Postanschrift oder an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zugeleitet wird oder der Bote dort bestimmungsgemäss tätig war 79).

b) Ein weiteres Beispiel: Art. 13 CISG stellt Mitteilungen durch Telegramm oder Fernschreiben schriftlichen Erklärungen gleich. Damit soll zum einen für die wenigen Fälle, in denen das Einheitskaufrecht Schriftlichkeit voraussetzt - Beispiel Art. 29 Abs. 2 CISG - eine vereinheitlichte Sachnorm für die Schriftform geschaffen werden. Zum anderen - das war jedenfalls die Intention des deutschen Antrags, auf den Art. 13 CISG zurückgeht- sollte aber auch für den Fall eines Vertrages mit einer Partei in einem Staat, der einen Vorbehalt nach Art. 96 CISG eingelegt hat und der deshalb erforderlichen Berücksichtigung nationaler Formvorschriften sichergestellt werden, dass ihnen jedenfalls durch Telegramm oder Fernschreiben genügt werden könne. Als diese Vorschrift vorgeschlagen und beschlossen wurde, war das Telefaxverfahren noch fast unbekannt. Inzwischen nimmt es im Geschäftsverkehr einen breiten Raum ein und hat jedenfalls das Fernschreiben verdrängt. Kann man es unter Art. 13 CISG bringen? Geht man davon aus, dass die Gleichsetzung von Telex und Telegramm mit Schriftstücken deshalb gerechtfertigt war, weil diese elektronischen Medien für die Übermittlung von Erklärungen, für den Zeitpunkt ihrer Abgabe und ihres Zugangs wie vor allem für ihren Inhalt ebenso beweiskräftig sind wie ein Brief, dann spricht viel dafür, auch den Telefax im Wege der Lückenfüllung nach Art. 7 Abs. 2 CISG den aus Art. 13 CISG zu entnehmenden Grundsätzen zu unterstellen 80).

c) Ein letztes Beispiel: Sukzessive Einigungen, die eine Identifikation von Offerte und Annahme nicht zulassen, sind nicht geregelt worden; Regelungsversuche hat man aufgegeben, weil sich eine zweifelsfreie und konsensfähige Formulierung nicht finden liess 81). Zweifellos liegt eine "interne Lücke" vor. Ehe man über IPR auf nationale Vertragsschlussregeln zurückgreift - die zumeist eben- (S. 355) falls fehlen, jedenfalls aber nicht gesetzlich ausformuliert sein dürften 82) -, sollte man auf den erkennbar den Artt. 14 ff. CISG, insbesondere Art. 18 Abs. l S. l CISG, aber auch Art. 8 Abs. 1 CISG zugrundeliegenden Grundsatz, dass Einigungswille zur Bindung genügt und aus schlüssigem Verhalten folgen kann, zurückgreifen und so zur auf CISG abgestützten Begründung eines Vertragsschlusses kommen 83).

Fortsetzung

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